Schlagwort: Verkehr

Feste Fehmarnbelt-Querung: „Ob Brücke oder Tunnel – Schleswig-Holstein verliert! Für den Ausbau der Fährverbindungen.“

23. Juni 2010  Pressemitteilungen

Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert die Landesregierung dazu auf, von ihrer halsstarrigen Position zur festen Fehmarnbelt-Querung Abstand zu nehmen. Ein Ausbau der Fährverbindungen zwischen Fehmarn und Dänemark sei sowohl der Brückenlösung als auch dem Tunnelprojekt vorzuziehen. Der Ausbau vorhandener Ressourcen sei kostengünstiger und umweltschonender als die milliardenschweren Bauprojekte. Natur und Mensch würden dabei in hohem Maße vor Lärm und hohen Kosten geschützt.

„Noch ist es nicht zu spät, um Schleswig-Holstein vor einem unsinnigen Milliardengrab zu bewahren. Die angeführten Prognosen dienen immer nur den momentanen Interessen derjenigen, die die feste Fehmarnbelt-Querung als ihr Prestigeprojekt betrachten, oder damit viel Geld verdienen wollen. Mal soll dies, mal jenes damit begründet werden, nach dem Motto: glaube keiner Prognose, die du nicht selbst gefälscht hast! Die betroffenen Regionen und die dort lebenden Menschen werden von der Landesregierung weder angehört noch ernst genommen“, erklärte Björn Thoroe, verkehrspolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion.

Mit Zahlen zum vermeintlich hohen Schienenverkehrsaufkommen sollten zunächst die immensen Kosten gerechtfertigt werden. „Jetzt wird das Aufkommen halbiert, um damit vermutlich geringere Lärmschutzmaßnahmen zu erklären. Die Halbierung der Zuganzahl bestätigt aber nur, dass weder Brücken- noch Tunnelbau in einem vernünftigen Verhältnis zu den Kosten der Bauvorhaben stehen.“

Auch, wenn nun die Dänen über einen Tunnel nachdenken, würden sich für Schleswig-Holstein in Bezug auf die Kosten und Lärmbelästigung nichts ändern. DIE LINKE wird wie auch die Naturschutzverbände auf diese Nebelkerze nicht hereinfallen.

Landesentwicklungsplan: ,,Für die Landesregierung gilt: Prestigeprojekte vor Nachhaltigkeit.“

21. Juni 2010  Pressemitteilungen

Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag bewertet den heute vorgestellten Landesentwicklungsplan der Landesregierung als umfänglich verbesserungsfähig. Ein stringenter Weg der ökologischen und wirtschaftlichen Nachhaltigkeit sei an den einzelnen Maßnahmen nicht ablesbar.

,,DIE LINKE stört vor allem das Ungleichgewicht zwischen Straßenbau- und Schienenprojekten. Die Landesregierung verfolgt eine Entwicklungsplanung nach dem Prinzip ,,Malen nach Zahlen“. Aber einfach alle Punkte Schleswig-Holsteins miteinander zu verbinden und dort dann Straßen auszubauen, ist nicht zielführend“, erklärte Björn Thoroe, Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion für Verkehr und Landesentwicklung. ,,Die Milliardengräber Fehmarnbelt-Querung und einen neuen Elbtunnel lehnt DIE LINKE ebenfalls ab. Auch die Planungen zum Flughafen Kaltenkirchen zeigen, dass die Landesregierung nach wie vor lieber unsinnige Prestigeprojekte fördert, als ökologisch und wirtschaftlich nachhaltig zu handeln. DIE LINKE fordert stattdessen die Erhöhung der Windeignungsflächen auf 2 Prozent, um einer Zukunftstechnologie Vorschub zu leisten.“

Statt den individuellen Kraftverkehr durch massiven Streckenausbau zu befördern, solle vielmehr der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ausgebaut werden. ,,Ich vermisse konkrete Schienenprojekte sowohl für die Personen- als auch für die Warenbeförderung“, so Thoroe weiter. ,,Der Antrag der Regierungsfraktionen im Vorfeld ließ Schlimmeres vermuten, akzeptabel ist der Plan in der vorgelegten Fassung trotzdem noch lange nicht.“

Gesamtkonzept Elektromobilität in Schleswig-Holstein

16. Juni 2010  Reden

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Elektromobilität ist ein wunderbares Beispiel für Chancen und Risiken einer an sich sinnvollen und innovativen Entwicklung. Es ist der falsche Weg, nun die deutsche Autoindustrie mit Milliardensubventionen auszustatten, wie es die schwarz-gelbe Bundesregierung plant. So würden die deutschen Automobilkonzerne dafür noch belohnt, dass sie es versäumt haben, rechtzeitig in Elektromobilität zu investieren. Nun wollen sie ihre CO2-Bilanz mithilfe des Staates aufhübschen, weil ihnen sonst hohe Strafzahlungen durch die EU-Kommission drohen. Die großen Stromkonzerne stehen dabei selbstverständlich dankend an ihrer Seite. Die großen Stromkonzerne wollen zwar keine zusätzlichen Investitionen in erneuerbare Energien tätigen, um Elektromobilität umweltfreundlich zu machen, dass große Geschäft wittern sie aber. Und dieses große Geschäft würden sie natürlich auch gern mitnehmen.
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Geplanter A20-Ausbau: „Sparen an der richtigen Stelle: A20-Ausbau verhindern“

25. Mai 2010  Aktion, Pressemitteilungen

Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert die Einstellung der umstrittenen Ausbaupläne für die A20. Auf der heutigen IHK-Veranstaltung im Wasserturm in Glückstadt entrollten die Abgeordneten Ranka Prante und Björn Thoroe parallel zur Enthüllung des neuen Autobahnlogos ein Transparent mit der Aufschrift „Sparen an der richtigen Stelle: A20-Ausbau verhindern“

„Heute beschließt das Kabinett massive Kürzungen in der Bildung, bei Vereinen, Sehbehinderten und in der Frauenberatung. Das UKSH wird privatisiert und Landeshäfen werden geschlossen: woher kommt dann plötzlich der Geldregen für milliardenschwere Großprojekt? Wo der politische Wille ist, ist anscheinend auch ein mit Geld gepflasterter Weg. Gespart wird wie immer, wenn schwarz-gelb beteiligt ist, an den falschen Stellen“, erklären Ranka Prante und Björn Thoroe, Landtagsabgeordnete der LINKEN.

Der A20-Ausbau sei ökologisch verwerflich, vernichte mittelfristig Arbeitsplätze und gehe insbesondere zu Lasten der betroffenen Region. „Der Mittelstandsbeauftragte Herr Arp lässt seine Region und die ansässigen Betriebe im Regen stehen. Landwirte, Obstbauern, die Beschäftigten im Fährverkehr Glückstadt-Wischhafen und viele andere verlieren durch den geplanten Ausbau ihre Existenzgrundlage“, so Prante weiter.

DIE LINKE kündigt an, sich weiterhin gemeinsam mit den Betroffenen dafür einzusetzen, dass der ökologische und wirtschaftliche Ausbau-Unsinn verhindert wird.

„Wenn der Ministerpräsident schon sparen will, dann doch bitte nicht kleinteilig mit großem Schaden, sondern großspurig und mit großem Nutzen für Mensch und Natur. Das gilt für die A20 genauso wie für den geplanten neuen Elbtunnel oder die Fehmarn-Belt-Querung. Den Rotstift bei Bildung und Sozialem anzusetzen, kann er wohl besser aushalten, als sich den Mitverdienern der Milliardenprojekte in den Weg zu stellen“, so Thoroe, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. DIE LINKE stehe für eine verantwortungsvolle Verkehrspolitik. Dies beinhalte eine klare Schwerpunktsetzung auf Investitionen in den Schienenverkehr.

Zum Europäischen Tag der Meere

20. Mai 2010  Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Beide vorliegenden Anträge zum Europäischen Tag der Meere enthalten durchaus sinnvolle Anregungen, an beiden haben wir aber auch Kritik. Von daher würden auch wir eine Ausschussüberweisung durchaus begrüßen.

Auch DIE LINKE möchte die maritime Wirtschaft in Schleswig-Holstein stärken und die Schifffahrt umweltverträglicher gestalten. Werften in Schleswig-Holstein dürfen nicht pleitegehen, weil sie von den Banken im Stich gelassen werden. Dafür ist die Kieler Werft Lindenau – sie wurde schon genannt – ein aktuelles Beispiel. Volle Auftragsbücher und zaudernde Banken haben Lindenau jetzt doch in die Insolvenz getrieben. Und nicht einmal die mit Milliarden subventionierte HSH Nordbank will einspringen. Jetzt muss die Landesregierung einspringen und Anteile der notleidenden Werft übernehmen oder ihr Kredite geben.
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DIE LINKE fordert Stilllegung des Flughafens Kiel-Holtenau

28. April 2010  Pressemitteilungen

Kiel. DIE LINKE in Landtag und Rathaus fordert die Landesregierung dazu auf, den Flughafen Kiel- Holtenau stillzulegen. Zudem müssten sofort Verhandlungen mit der Bundeswehr aufgenommen werden, um zukünftig Organtransporte über den Flughafen in Hohn sicherzustellen.

Ursprünglich war der Transport von Transplantationsorganen als Grund für den Erhalt des Flughafens in Holtenau angeführt worden. Allerdings seien schon 2009 nur noch 30 der insgesamt 132 im UKSH transplantierten Organe über den Flughafen transportiert worden. Die Landesregierung sehe anscheinend ebenfalls Alternativen zur Nutzung Holtenaus.

„Jetzt ist auch das letzte halbwegs logische Argument für den Erhalt des Kieler Flughafens widerlegt worden. Der Flughafen Kiel-Holtenau muss schnellstmöglich geschlossen werden“, sagte Björn Thoroe, verkehrspolitischer Sprecher der LINKEN.

DIE LINKE nehme auch die Bedenken des UKSH ernst, das z.B. auf die geringe Toleranzgrenze von Dünndarmtransplantationen (4-6 Stunden) hingewiesen habe. „Hier bleibt aus unserer Sicht nur der Standort Hohn als Alternative“, so Thoroe.

Stefan Rudau, Ratsherr der Partei DIE LINKE in Kiel ergänzt: „Die SPD scheint Vernunft anzunehmen. Nachdem sich das Land schon für einen Ausstieg aus dem Flughafen ausgesprochen hat, muss nun nur noch die Kieler SPD nachziehen. Dann wäre die Verschwendung von Steuermitteln für den Flughafen Kiel-Holtenau endlich beendet.“

Mega-LkW III

21. April 2010  Anfragen, Im Landtag