Schlagwort: Wirtschaft
Minijobs mit sozialversicherungspflichtiger Arbeit gleichstellen
Zu Probebohrungen im Wattenmeer
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
vielen Dank für den Bericht.
Es ist kein Geheimnis, dass wir –die Linksfraktion- uns gegen jetzige und auch zukünftige Ölbohrungen im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer aussprechen.
Und diese Ablehnung bezieht sich natürlich auch auf Probebohrungen.
Der Grund ist so einfach wie klar:
Ölförderung und Umweltschutz passen nicht zusammen.
Wir alle sollten uns dringend und immer wieder deutlich vor Augen führen, welche Bedeutung das schleswig-holsteinische Wattenmeer hat; was ist der Sinn des besonderen Schutzes?
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6-Punkte-Plan der LINKEN zum sozial- ökologischen Umbau des Verkehrssystems.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
Vom öffentlichen Personennahvekehr in Schleswig-Holstein hängt für viele Menschen in Schleswig-Holstein ein großer Teil ihrer Lebensqualität ab. Jugendliche, die noch nicht Auto fahren können, alte Menschen, die nicht mehr Auto fahren können oder wollen, Menschen, die sich kein Auto leisten können oder bewusst ohne Auto leben; sie alle sind in ihrer Mobilität völlig vom öffentlichen Nahverkehr in Schleswig-Holstein abhängig. Nur interessiert dies bisher anscheinend nur ganz am Rande. Bei jeder Podiumsdiskussion an Schulen im ländlichen Raum ist eine der größten Klagen, dass Busse oft nur zweimal am Tag und am Wochenende und Abends gar nicht verkehren. Und gestern im Wirtschaftsausschuss haben wir gehört, dass sogar ein Mittelzentrum wie Brunsbüttel vom öffentlichen Nahverkehr so gut wie abgeschnitten ist. Bisher tut niemand etwas grundlegendes, um den öffentlichen Nahverkehr in Schleswig-Holstein sozial-ökologisch zu gestalten.
DIE LINKE hat dafür Vorschläge: Ganzen Beitrag lesen »
Zur Mindestlohndebatte
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
zum Anfang meiner Rede erstmal eine Tatsache, die niemand leugnen kann. Es war die Linkspartei, die das Thema Mindestlohn als erstes aufgegriffen hat. Vor den Gewerkschaften, vor der SPD, vor den GRÜNEN. Dass der Mindestlohn nun so breit diskutiert wird, ist der Beweis dafür, dass DIE LINKE wirkt.
Gerade für Schleswig-Holstein ist das Thema Mindestlohn von existenzieller Bedeutung. In unserem Land arbeiten 27% der Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohnbereich. Vor allem Frauen verdienen hier viel zu oft viel zu wenig. Unglaublich 41% der vollzeitbeschäftigten Frauen arbeiten in Schleswig-Holstein für Niedriglöhne. Schleswig-Holstein ist mittlerweile das Bundesland mit den meisten Niedriglohnbeschäftigten. Das ist ein unglaublicher Skandal, meine Damen und Herren.
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Truppenabbau als Chance.
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
Konversion birgt unglaubliche Chancen für die einzelnen betroffenen Kommunen. Voraussetzung dafür ist man fängt an anzupacken und legt seine Jammermentalität ab. Dies ist vor allem in Richtung SPD gemeint. Wer, obwohl alles bereits entschieden ist, noch Demonstrationen unterstützt, handelt verantwortungslos. Die Energie sollte lieber in Ideenfindung für zivile Alternativprojekte investiert werden. Alles andere gefährdet die Zukunftschancen der zivilen Angestellten, die nun ihren Arbeitsplatz verlieren. Nun ist Vorausschauen gefragt.
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Die Landesregierung hat eine Fürsorgepflicht gegenüber der Bevölkerung!
Björn Thoroe, Abgeordneter der LINKEN Landtagsfraktion, zum heutigen Bericht des Umweltministeriums über den Transport von Asbestschlamm auf die Deponien Rondeshagen und Ihlenberg:
„Die Landesregierung muss alles tun, um die Bevölkerung vor möglichen Gefahren der Asbesttransporte nach Rondeshagen zu schützen. Die Deponie darf den Vertrag zur Einlagerung des Asbestschlammes nur dann unterschreiben, wenn die niedersächsische Landesregierung die Transporte als Gefahrgut-Transporte deklariert und damit erhöhte Sicherheitsvorschriften gelten. Ansonsten muss sich die Landesregierung als 50prozentige Anteilseignerin der Deponie gegen die Annahme des Asbestschlammes aussprechen. Höhere Kosten durch höhere Sicherheitsstandards dürfen dabei keine Rolle spielen. Profit darf nie über die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gestellt werden.“
Bedenken in Bezug auf die Sicherheit der Transporte ergäben sich auch aus Hinweisen des Umweltnetzwerks Hamburg. Dieses hatte einen Transport Ende Oktober aus Niedersachsen zur Deponie in Schönberg dokumentiert und eklatante Sicherheitsmängel aufgedeckt.