Schlagwort: Finanzen
Zum Landesstraßenbau: „DIE LINKE fordert die sozial-ökologische Verkehrswende.”
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
die regierungstragenden Fraktionen haben heute einen Bericht zum Landesstraßenbau eingefordert und der Minister hat hier genau das präsentiert, was der Minister vor genau einer Woche als Landesverkehrswegeplan präsentiert hat. Nichts wirklich bahnbrechendes Neues also.
Wir fordern, die für den Straßenbau zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel in die Instandhaltung bereits bestehender Straßen zu investieren. Schon in diesem Tätigkeitsbereich ist in Schleswig-Holstein mehr als genug zu tun. Der Zustand von 17,5 Prozent der Landesstraßen in Schleswig-Holstein ist so miserabel, dass Verkehrsbeschränkungen oder bauliche Maßnahmen umgehend einzuleiten sind.
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Björn Thoroe und Herbert Behrens zur Fehmarnbeltquerung: „Großprojekte ehrlich überprüfen - FBQ streichen.“
Kiel. DIE LINKE im Bundestag und im Schleswig-Holsteinischen Landtag kritisiert die ausgebliebene ehrliche Neubewertung des umstrittenen Großprojektes Fehmarnbeltquerung.
,,Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) hat die Chance einer ehrlichen Neubewertung der umstrittensten Großprojekte vertan. In einer 800seitigen Studie wurden alle Verkehrsprojekte überprüft, mit zweifelhaftem Ergebnis: Die Anbindung zur Beltquerung soll demnach bundesweit den höchsten Nutzen aller Verkehrsprojekt haben und 6,7 Mal höher als die Kosten sein. Der Trick: Es wird angenommen, dass die Beltquerung selbst und alle umliegenden Verkehrsprojekte bereits finanziert und gebaut sind“, sagt der norddeutsche Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker der LINKEN Herbert Behrens.
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Zum Entwurf für ein Vergabe- und Tariftreuegesetz
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
DIE LINKE hält ein eigenständiges Vergabe- und Tariftreuegesetz für unbedingt nötig. Deshalb möchte ich mich hier ausdrücklich beim SSW bedanken, dass dieser schon im letzten November die Debatte darüber angestoßen hat.
(Beifall bei der LINKEN)
Tariftreue und die Vergabe öffentlicher Aufträge sollten nicht mit einem Unterpunkt im Mittelstandsförderungsgesetz geregelt werden. Unser Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der SPD beinhaltet die Einführung eines Mindestlohnes von 10 Euro bei öffentlichen Aufträgen. Ein Mindestlohn von 10 Euro ist eine der Kernforderungen der LINKEN. DIE LINKE tritt für einen Mindestlohn ein, weil sie gerechte Löhne für gute Arbeit zu einer Selbstverständlichkeit machen will und nicht – wie es im Moment passiet – immer mehr zur Ausnahme.
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„DIE LINKE fordert gute soziale, ökologische und wissenschaftliche Zusammenarbeit im Ostseeraum.“
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
Zu Beginn: DIE LINKE begrüßt ausdrücklich die Kooperation Schleswig-Holsteins mit den anderen Ostseeanrainerstaaten. Die Analyse des Berichtes über die derzeitige wirtschaftliche Situation im Ostseeraum löst bei uns aber ein wenig Verwunderung aus. Ganzen Beitrag lesen »
Gastschulabkommen mit Hamburg: „Minister betreibt Vabanquespiel und bleibt konstruktive Lösung schuldig.“
Kiel / Hamburg. DIE LINKE fordert Minister Dr. Klug auf, endlich mit ehrlichen Absichten und transparenten Forderungen in die Verhandlungen zu gehen. DIE LINKE empfindet es als Trauerspiel, dass Minister Dr. Klug nicht erkennen lasse, auf welchen Lösungsweg das Ministerium hinarbeite. Ganzen Beitrag lesen »
Wellness-Tempel statt Kinderschwimmen: „Pläne der Übergangsregierung zum Thermalbad Schleswig sind infrastruktureller, wirtschaftlicher und sozialer Wahnwitz.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag kritisiert die millionenschwere Investition in ein Thermalbad in Schleswig. Von den 9,8 Millionen Euro, die das Luxusprojekt kosten soll, werden 1,4 Millionen vom Land Schleswig-Holstein getragen. Gleichzeitig stehe das Schleswigsche Bad in kommunaler Trägerschaft vor dem Aus, weil die Sanierungsarbeiten zu teuer sind. Ganzen Beitrag lesen »