Schlagwort: Rede

Zur einzelbetrieblichen Förderung

23. Februar 2011  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe im Landtag

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Ich beginne mit einem Zitat:

,,Die Wettbewerbsfähigkeit Schleswig-Holsteins lässt sich nicht durch öffentlich gelenkte Subventionen für einzelbetriebliche, privatwirtschaftliche Investitionsprojekte stärken. Die öffentliche Hand wird die Wettbewerbsfähigkeit Schleswig-Holsteins nur wirksam stärken können, wenn sie sich auf öffentliche Projekte konzentriert, die die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Schleswig-Holstein stärken ­ zum Beispiel den Ausbau der Häfen.“ So Wolfgang Kubicki am 25.1.2007.

Was die Einstellung der einzelbetrieblichen Förderung betrifft, sind wir einer Meinung und werden dem vorliegenden Antrag daher zustimmen. Das trifft auch für ihre Meinung über die Häfen 2007 zu. Inzwischen haben Sie dagegen ihre Meinung geändert und meinen jetzt, dass man die Häfen nun privatisieren oder schließen sollte.
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Für eine zivile Nutzung der Gorch Fock.

28. Januar 2011  Im Landtag, Reden
Gorch Fock (Quelle: Wikipedia)

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

die Landesregierung Schleswig-Holsteins pflegt ein tadelloses Bild der Gorch Fock. Das Ausbildungsschulschiff der deutschen Bundesmarine ist nach Ansicht der Landesregierung nicht nur die Schule für das Seemannsleben, sondern auch exzellenter Botschafter Deutschlands und Werbeträger der deutschen Marine.

Die jüngsten Ermittlungen des Wehrbeauftragten zerstören in ihren differenzierten Feststellungen und Ermittlungsaufgaben mit großer Wucht dieses Bild. Hellmut Königshaus spricht von einer Meuterei der Besatzung, von gezielter Insubordination durch die Stammbelegschaft, die die Kadetten gegen den Kapitän verhetzt, von massiver Drangsalierung und Nötigung der Soldaten, von rüden Umgangsformen, Beleidigungen und herabmindernden Äußerungen bis hin zum Vorwurf der sexuellen Belästigung. Und meine Damen und Herren wir müssen hier zur Kenntnis nehmen, dass es zwei Tote auf der Gorch Fock gegeben hat. Fazit: Der Ruf der Gorch Fock ist jetzt so schwer beschädigt, dass es nicht mehr reicht, zu prüfen WIE die Ausbildung auf der Gorch Fock durchgeführt werden kann. Wir fordern die Außerdienststellung der Gorch Fock.

Unseres Erachtens gibt es gute Gründe, neben der Klärung einzelner Vorwürfe, für die Außerdienststellung der Gorch Fock.
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Für den Mindestlohn, Rekommunalisierung und öffentliche Daseinsvorsorge.

27. Januar 2011  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

Den Mittelstand zu stärken liegt auch im Interesse der LINKEN. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird dieses Ziel jedoch nicht erreicht werden. Es ist eher ein ideologisches Flick-Werk geworden, als ein Gesetz zur Mittelstandsförderung.

Mittelstandsförderung wäre zum Beispiel, wenn die Landesregierung sich dafür einsetzen würde, dass Großunternehmen höhere Steuern zahlen und der Mittelstand dafür im Gegenzug entlastet wird. Auch Monopole zu zerschlagen, würde dem Mittelstand helfen.

Ich möchte dies am Beispiel des Buchhandels demonstrieren. Im Buchhandel ist der Vertrieb von Büchern mittlerweile monopolisiert. Die großen Bücherketten haben Extraverträge mit dem Monopolisten geschlossen. Kleinere mittelständische Buchläden gucken in die Röhre und bekommen für ihre Schaufensterauslage nur noch die Bücher mit relativ wenigen Verkaufsaussichten.
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Schaffen wir ein Europa der Menschen und der Solidarität

27. Januar 2011  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

Europapolitik in Schleswig-Holstein hat verschiedenste Aufgaben. Eine Säule der Europapolitik in Schleswig-Holstein ist die Erschließung der verschiedenen Fördertöpfe der EU zum Wohle des Landes. Das bedingt eine gute Informationspolitik gegenüber den verschiedenen Regionen Schleswig-Holsteins. Die verschiedenen Akteure ­ sowohl Kommunen als auch Vereine und Verbände ­ müssen Kenntnis darüber haben, welche der verschiedensten Fördermöglichkeiten der EU sie nutzen
können. Hier bedarf es vor allem gegenüber zivilgesellschaftlichen Akteuren noch viel Informationsarbeit.

Eine weitere Voraussetzung dafür, dass Schleswig-Holstein von der EU profitiert, ist die ausreichende Finanzausstattung der Kommunen. Im Europaausschuss wird immer wieder deutlich, dass sinnvolle Projekte nicht angeschoben werden können, weil Kommunen noch nicht einmal die Kofinanzierung dieser Projekte aufbringen können. Schleswig-Holstein gehen immer mehr Fördermittel der EU verloren, weil eine Kofinanzierung nicht gewährleistet werden kann. Ökonomisch völlig
absurd: Denn für jeden Euro, der in diesem Bereich gestrichen wird, fallen zusätzlich 2 bis 3 Euro an Kofinanzierung durch die EU weg. Dies muss sich ändern. DIE LINKE will, dass Schleswig-Holstein seine Möglichkeiten von der EU gefördert zu werden, endlich ausschöpfen kann. Kürzungen sind auch in diesem Bereich der völlig falsche Ansatz.
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Gigaliner: „Investitionen in die Schienen statt fragwürdige Ausnahmegenehmigungen.“

26. Januar 2011  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

DIE LINKE setzt sich für eine ökologisch sinnvolle Verkehrspolitik ein. Das heißt Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und ein Konzept für Verkehrsvermeidung als oberstes Prinzip der Verkehrspolitik.
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Zum Hochschulgesetz

26. Januar 2011  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

die vorgelegte Hochschulgesetznovelle ist auch durch die Behandlung in den Ausschüssen keineswegs besser geworden. Aus Sicht der LINKEN geht die Hochschulpolitik der Landesregierung insgesamt in die völlig falsche Richtung.

Die Gesetzesnovelle schränkt die Mitbestimmung der Beschäftigten des UKSH massiv ein, die Gesetzesnovelle trägt nichts dazu bei, die Gleichstellung von Frauen in der Wissenschaft zu fördern, die Gesetzesnovelle sieht die Exmatrikulationsmöglichkeit von Längerstudierenden vor, die Gesetzesnovelle lässt Zugangsbeschränkungen beim Masterstudiengang zu und die Gesetzesnovelle hält ein paar Schmankerl für die Wirtschaft bereit.

Die Situation von Frauen an den Hochschulen in Schleswig-Holstein ist absolut unbefriedigend. Beim Anteil der Frauen am Lehrpersonal an den Hochschulen ist Schleswig-Holstein bundesweit Schlusslicht. Und anstatt etwas zu verändern, schiebt der zuständige Minister de Jager die Verantwortung an die Hochschulen ab. Und hier zählt noch nicht einmal das unsägliche Haushaltsargument. Die Landesregierung sieht es einfach gar nicht ein, sich für Frauen als Lehrende an den Hochschulen einzusetzen.
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Zur Ausbildungssituation im Hotel- und Gaststättengewerbe

17. Dezember 2010  Im Landtag, Reden

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

der Bericht des Ministers beschönigt die tatsächliche Ausbildungssituation in Schleswig-Holstein.
So eine rosarote Sicht der Dinge muss ja schon fast als bösartig bezeichnet werden. Sie verhöhnt alljene, die unter offensichtlich sozial inkompetenten und ausbildungsunfähigen Ausbildern zu leiden haben. In der Presse war zu lesen von massenhaft unbezahlten Überstunden, von Auszubildenden, die geschlagen werden und von Auszubildenden, die ihr Gehalt nicht rechtzeitig oder unvollständig überwiesen bekommen.

Außerdem: Es gibt Auskünfte bei den Kammern die Hinweise geben. die große Zahl der Schlichtungsverfahren muss stutzig machen. Es gibt regelmäßige Berichte der Gewerkschaften. Es gibt Verfahren vor den Arbeitsgerichten. Es ist so, dass der Minister dort wo junge Menschen geschunden werden nicht hingucken will.
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