Schlagwort: Umwelt

Zur Bürger_innenbeteiligung im Bereich der erneuerbaren Energien

16. Dezember 2011  Im Landtag, Reden
Windkraftanlage (Quelle: Philip May@de.wikipedia.org CC BY-SA 3.0)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

ich möchte mich dem Dank meiner Vorrednerinnen und Vorredner an die Landesregierung für den Bericht anschließen.
Interessant ist der letzte Satz, das Fazit des Berichtes: Ich zitiere:

Aus Sicht der Landesregierung Schleswig-Holstein bedarf es daher keiner weiteren expliziten Ombudsstellen für Streitfragen im Bereich der Erneuerbaren Energien, da hierfür bereits eine Reihe von vor- und außergerichtlichen Institutionen vorhanden sind und genutzt werden können.

Gemeint sind die Streitfragen im Bereich der Erneuerbaren Energien, denen keine überregionale Bedeutung zukommt.
Beispielhaft nennt der Bericht nachbarschaftliche Konflikte im Bereich der erneuerbaren Energien oder Konflikte bei der Aufstellung und Änderung von Regionalplänen, Bauleitplänen, bei denen es um die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen geht.

Das erklärte Ziel der Landesregierung ist laut eigener Aussage mögliche Konflikte beim Ausbau der erneuerbaren Energien durch vorgezogene Bürgerbeteiligung weitgehend zu lösen.
Hier stimmen wir ausnahmsweise mal überein.
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Zur Offshore-Förderung von Öl & Gas

15. Dezember 2011  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

die erste Reaktion auf den im Oktober bekannt gewordenen Vorschlag einer Verordnung zu Offshore-Öl und Gasaktivitäten war – wie bei vielen- eine positive.

Denn natürlich ist es absolut zu begrüßen, wenn durch die seit 2010 durchgeführten Studien, Konsultationen der Akteure und Risikoanalysen das Augenmerk der Politik auf allen Ebenen endlich verstärkt auf die möglichen erheblichen Risiken und Gefahren im Bereich der Offshore-Erdöl oder Erdgas Exploration und Förderung gelegt wird und endlich klar gestellt ist, dass die bisherigen Vorschriften, Regelungen und die Praxis keine ausreichende Sicherheit bieten.

Darauf und über die großen Gefahren haben wir im Übrigen auch immer wieder vehement hingewiesen.
Aber es ist ja nicht das erste Mal, dass DIE LINKE in weiser Voraussicht auf Gefahren hinweist und Forderungen stellt, die dann mit einiger Verspätung auch auf anderen Ebenen oder in Parteien ankommen. Ich erinnere nur an die Stilllegung der Atomkraftwerke, an die Forderung nach einem Mindestlohn oder an Eurobonds.
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Zum geplanten sechsspurigen Ausbau der A7

15. Dezember 2011  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Rede im Landtag

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,

DIE LINKE hat den sechsspurigen Ausbau der A7 immer abgelehnt und bleibt bei dieser Position. Ein solcher Ausbau wäre eine weitere in Beton gegossene Manifestation einer völlig verfehlten Verkehrspolitik.

Wenn es darum geht, Beton und Asphalt quer durch die Landschaft zu ziehen, kann es schwarz-gelb wie immer nicht schnell genug gehen. Eine ähnliche Eile würde ich mir von Ihnen wünschen, wenn es um die Bekämpfung der sozialen Ungerechtigkeiten in diesem Land, die Schaffung vollwertiger, existenzsichernder Arbeit oder um die Beseitigung der Ungerechtigkeiten in der Bildungspolitik geht.

Es wird behauptet, ein Ausbau der A7 würde zu positiven wirtschaftlichen Effekten für Schleswig-Holstein führen, insbesondere der nördliche Landesteil könne profitieren. Wo aber sollen diese Effekte den herkommen? Erklärtes Ziel des Ausbaus der A7 ist es doch, Verkehrsströme schneller DURCH Schleswig-Holstein zu führen!
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Björn Thoroe und Herbert Behrens, MdB, zur festen Fehmarnbeltquerung

01. Dezember 2011  Pressemitteilungen
Fehmarn

Die zwölf Bürgerinitiativen der Allianz gegen eine feste Fehmarnbeltquerung, haben in der gestrigen Sitzung des Dialogforums feste Fehmarnbeltquerung in Oldenburg/Holstein einen Antrag vorgelegt, in dem eine umfassende Neubewertung des umstrittenen Großprojektes gefordert und begründet wurde. Darin wurde ein detailliertes Konzept einer unabhängigen Projektevaluation inklusive aller aktueller Gutachten, durch eine neutrale Institution vorgestellt. Doch anstatt die strittige Grundsatzfrage zu klären, verlor sich das Forum in einzelnen Arbeitsgruppenberichten über die Art des Internetauftritts und Detailaspekte der straßenseitigen Trassenplanung eines Teils der Hinterlandanbindung.

Zum Ergebnis des Forums erklärt der norddeutsche Verkehrspolitiker Herbert Behrens: „Die erste inhaltliche Sitzung des Forums war eine herbe Enttäuschung. Wenn Dr. Jessen, der Sprecher des Forums, sie als Gesellenprüfung des Forums bezeichnet, dann ist er aufgrund handwerklicher Mängel und Konzeptlosigkeit im Vorgehen, klar durchgefallen. Das Forum ist in der entscheidenden Frage keinen Schritt weiter. DIE LINKE fordert, einen Schlussstrich unter das umstrittene Großprojekt zu ziehen und die Pläne endgültig zu begraben. Ganzen Beitrag lesen »

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Der CASTOR kommt – Wir auch!

21. November 2011  Auf der Straße, DIE LINKE., In Aktion, Linksjugend ['solid]

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Zu Probebohrungen im Wattenmeer

18. November 2011  Im Landtag, Reden

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

vielen Dank für den Bericht.
Es ist kein Geheimnis, dass wir –die Linksfraktion- uns gegen jetzige und auch zukünftige Ölbohrungen im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer aussprechen.

Und diese Ablehnung bezieht sich natürlich auch auf Probebohrungen.

Der Grund ist so einfach wie klar:
Ölförderung und Umweltschutz passen nicht zusammen.
Wir alle sollten uns dringend und immer wieder deutlich vor Augen führen, welche Bedeutung das schleswig-holsteinische Wattenmeer hat; was ist der Sinn des besonderen Schutzes?
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Explorationsbohrungen im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer

16. November 2011  Anträge, Im Landtag

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