Schlagwort: Wirtschaft

Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein

17. November 2010  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

der Chef der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit Jürgen Goecke eröffnete die Vorstellung des Monatsberichtes zum Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein mit einem Zitat aus dem Gutachten der Wirtschaftsinstitute vor zwei Jahren. Damals wurden 4,9 Millionen Arbeitslose für 2010 prognostiziert. Diese Vorhersage ist nicht eingetreten, weil die Bundesregierung die Wirtschaft massiv gestützt hat. Zwar oft auf falsche Art und Weise, aber immerhin ist eine absolute Katastrophe auf dem Arbeitsmarkt ausgeblieben.

Wenn wir heute über den Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein sprechen, so muss ich zunächst feststellen, dass die Landesregierung Schleswig-Holsteins vorhat, über 5000 Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen. Damit wird der Verlust von zusätzlichen mindestens 5000 Stellen im Privatsektor verursacht werden. Nehmen sie doch einfach mal die empirischen Befunde zur Kenntnis: An jedem Arbeitsplatz in der Industrie hängen drei weitere und an jedem Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst hängt ein weiterer. Jetzt Erfolge auf dem Arbeitsmarkt zu feiern ist zynisch und wird auch der Situation nicht gerecht.
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Zum Arbeitsmarkt im Oktober: „DIE LINKE fordert Investitionen vorzuziehen und auf das geplante Kürzungspaket zu verzichten.“

28. Oktober 2010  Pressemitteilungen
Arbeitsmarkt

„Wenn die Landesregierung über 5000 Stellen im öffentlichen Dienst streicht und damit den Verlust von zusätzlichen mindestens 5.000 Stellen im Privatsektor verursacht, ist das als nur noch peinlich zu bezeichnen. Das ganze Kürzungspaket der Landesregerung wird massive Arbeitsplatzverluste nach sich ziehen!“

Außerdem betont DIE LINKE angesichts der Zahlen ihre Forderung nach einem Mindestlohn von 10 Euro. Zusätzliche Arbeitsplätze seien fast ausschließlich im Niedriglohnsektor entstanden. „Löhne von denen man nicht leben kann und vom Staat subventioniert werden müssen, helfen niemandem weiter“, so Thoroe abschließend. Ganzen Beitrag lesen »

Zum Entwurf für ein Vergabe- und Tariftreuegesetz

08. Oktober 2010  Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

DIE LINKE hält ein eigenständiges Vergabe- und Tariftreuegesetz für unbedingt nötig. Deshalb möchte ich mich hier ausdrücklich beim SSW bedanken, dass dieser schon im letzten November die Debatte darüber angestoßen hat.

(Beifall bei der LINKEN)

Tariftreue und die Vergabe öffentlicher Aufträge sollten nicht mit einem Unterpunkt im Mittelstandsförderungsgesetz geregelt werden. Unser Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der SPD beinhaltet die Einführung eines Mindestlohnes von 10 Euro bei öffentlichen Aufträgen. Ein Mindestlohn von 10 Euro ist eine der Kernforderungen der LINKEN. DIE LINKE tritt für einen Mindestlohn ein, weil sie gerechte Löhne für gute Arbeit zu einer Selbstverständlichkeit machen will und nicht – wie es im Moment passiet – immer mehr zur Ausnahme.
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„DIE LINKE fordert gute soziale, ökologische und wissenschaftliche Zusammenarbeit im Ostseeraum.“

07. Oktober 2010  Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Zu Beginn: DIE LINKE begrüßt ausdrücklich die Kooperation Schleswig-Holsteins mit den anderen Ostseeanrainerstaaten. Die Analyse des Berichtes über die derzeitige wirtschaftliche Situation im Ostseeraum löst bei uns aber ein wenig Verwunderung aus. Ganzen Beitrag lesen »

Wäschereiauftrag des UKSH

05. Oktober 2010  Anfragen, Im Landtag

Mindestlohn und wirksame Kontrollmöglichkeiten in den Entwurf eines Schleswig-Holsteinischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe (Vergabe- und Tariftreuegesetz) integrieren

24. September 2010  Anträge, Im Landtag

Zu Berendsen: „Tariftreuegesetz muss Lohndumping verhindern.“

13. September 2010  Aktion, Pressemitteilungen

Glückstadt. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag solidarisiert sich mit den 120 Beschäftigten der Großwäscherei Berendsen, die zum 1. Oktober ihren Job in Glückstadt verlieren. Grund ist der Verlust des Großauftrages des UKSH. Bei der Neuvergabe bekam eine Rostocker Firma den Zuschlag, die ihren Beschäftigten Billiglöhne zahlen. Ganzen Beitrag lesen »