Schlagwort: Finanzen
Erhalt des Wissenschaftsraums Schleswig-Holstein
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren.
Wer an der Bildung spart, wird in Zukunft verarmen. Unter diesem Motto protestierten gestern 14.000 Menschen vor dem Landeshaus. Es war in vielerlei Hinsicht eine beeindruckende Demonstration. Es waren Menschen aus verschiedenen Städten hier, und es waren Menschen mit verschiedenen Hintergründen hier. Ihre Strategie, die Menschen in diesem Land gegeneinander auszuspielen, geht nicht auf. Das war gestern ganz deutlich zu spüren.
Die Kalendersprüche von gestern verhallen zum Glück ungehört. Ihr Ziel, die Menschen in den Köpfen zu ändern, wird scheitern. Tausende Lübeckerinnen und Lübecker waren gestern hier, Tausende Kielerinnen und Kieler waren gestern hier, Tausende Flensburgerinnen und Flensburger waren gestern hier, und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des UKSH waren hier. Sie alle hatten unterschiedliche Ziele, trotzdem demonstrierten sie zusammen. Sie demonstrierten zusammen gegen Ihre verantwortungslose Abbruchpolitik.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie werden die Menschen in Flensburg nicht mit Almosen, wie Arbeitsplätzen in Callcentern, abspeisen können. Sie werden die Menschen in Lübeck nicht mit Almosen, wie dem Fraunhofer-Institut, abspeisen können. Sie werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des UKSH nicht mit Billigarbeitsplätzen abspeisen können, und sie werden die Kielerinnen und Kieler nicht mit „Eliteversprechen” abspeisen können.
(Vereinzelter Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die acht Fachhochschulen im Land haben auch Unterstützung verdient.
Dass die Landesregierung auf Bundesebene beharrlich gegen BAföG-Erhöhungen stimmt, dass die Landesregierung meint, Wohnheime müssten nicht saniert werden, dass die Landesregierung meint, die Kürzungen beim Studentenwerk könnten auch durch die Erhöhung der Verwaltungsgebühr für Studierende aufgefangen werden, dass es die Landesregierung absolut überhaupt gar nicht interessiert, wie Studierende ohne reiche Eltern ihr Studium finanzieren, ist alles soziale Selektion. Hochschulen stärken heißt auch, allen den Zugang zu Hochschulen zu ermöglichen.
(Beifall bei der LINKEN)
Nur mit einem ausfinanzierten, breit aufgestellten Bildungssystem werden wir die Zukunft gewinnen. Es ist mehr als genug Geld da, es muss nur richtig verteilt und eingesetzt werden.
(Beifall bei der LINKEN)
DIE LINKE wird mit Nachdruck dafür kämpfen, dass wir den Wissenschaftsraum Schleswig-Holstein erhalten und ausbauen. Nun gibt es hier leider ein Problem: Argumente zählen bei dieser Regierung leider nicht, das Einzige, was wirkt, ist Druck von der Straße. Dieser Druck wird wirken, da bin ich mir seit gestern sicher. Uns können Sie hier ignorieren und belächeln, aber Tausende, die hier vor der Tür stehen nicht, zumindest nicht auf Dauer.
(Beifall bei der LINKEN)
Herr de Jager wird das auch einsehen müssen. Ein Winken und ein gehobener Daumen, garniert mit einem zynischen Lächeln, also de Jagers gestrige Antwort auf Rücktrittsforderungen, werden auf Dauer nicht reichen. Beim nächsten Mal werden noch mehr kommen. Ein nächstes Mal werden Sie als Regierung nicht durchstehen.
Wenn Sie noch halbwegs bei Sinn und Verstand sind, dann nehmen Sie Ihren Bildungsklau zurück. Wenn Sie noch halbwegs bei Sinn und Verstand sind, dann nehmen Sie Ihr gesamtes Sparpaket zurück.
(Beifall bei der LINKEN – Lachen bei der CDU)
Sie werden sonst Widerstand und Proteste erleben, die die schwarz-gelbe Regierung in den Abgrund reißen werden. DIE LINKE kämpft an der Seite der Studierenden. DIE LINKE kämpft an der Seite von allen, die von Ihrer verantwortungslosen Abbruchpolitik betroffen sind.
(Beifall bei der LINKEN)
Ihr Sparprogramm erinnert stark an den Morgenthau-Plan. Dieser hatte, nachdem 1945 die Nazi-Bestie erschlagen war, vorgeschlagen, Deutschland in einen Agrarstaat zu verwandeln und das militärische, wissenschaftliche und industrielle Potenzial des Landes endgültig zu vernichten. Sicher ist sicher, dachte Morgenthau, wer weiß, ob die Bestie wirklich tot ist. Ihr Sparprogramm geht genau in diese Richtung: Zuerst das wissenschaftliche Potenzial zerstören. Dadurch wird auch die industrielle Basis zerrüttet. Ihnen geht es im Gegensatz zu Morgenthau aber nicht um einen tätigen Antinazismus, sondern nur ums Sparen.
Sparen wir uns das, denn die Menschen in diesem Land werden sich das sowieso nicht bieten lassen, Sie werden das noch erleben.
(Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der CDU)
Zum morgigen Bildungsgipfel: „Im Laufschritt zum 10-Prozent-Ziel, Herr de Jager!“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert Wissenschaftsminister de Jager dazu auf, auf dem morgigen (10.06.) Bildungsgipfel für ein Ende des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern in der Bildungspolitik zu werben. Er möge die Fahrt nach Berlin dafür nutzen, noch einmal überseine Äußerung nachzudenken, eine Grundgesetzänderung würde „zu lange dauern“.
„Minister de Jager ist morgen im Interesse Schleswig-Holsteins in Berlin und hat sich dort für die Schülerinnen und Schüler, für die Studierenden und Lehrenden und damit für den Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein einzusetzen“, sagte Björn Thoroe, wissenschaftspolitischer Sprecher der LINKEN. Wenn es um so viel gehe, seien Mut und Durchhaltevermögen gefragt. Der Verweis auf die Dauer eines politisch sinnvollen Prozesses sei die billigste aller Ausreden. „De Jager kann das eine tun, ohne das andere zu lassen, d.h. er kann sich langfristig für eine Grundgesetzänderung einsetzen und kurzfristig beim Bund mehr Geld einwerben. Wenn er andere Ziele hat, als der Bafög-Erhöhung zuzustimmen und auch sonst für grundlegende Verbesserungen im Bildungssystem einzustehen, dann kann de Jager auch in Kiel bleiben und dem Land Schleswig-Holstein die Fahrtkosten sparen.“
Seit 2008 stehe bereits das Ziel fest, den BIP-Anteil für Bildung und Wissenschaft auf 10 Prozent zu erhöhen. „Das Ziel müsste eigentlich im Laufschritt erreicht werden. Der Minister hat aber bislang nicht einmal die Startlinie überquert, sondern nur versucht, Graf Zahl zu spielen und mit rechnerischen Tricksereien die Laufstrecke zu verkürzen.“
Uni Lübeck: „Unwissenheit oder Lüge – beides sind Rücktrittsgründe.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert Minister de Jager auf, die Konsequenzen dafür zu übernehmen, dass er zur Zukunft der Universität Lübeck die Unwahrheit gesagt habe. Nach Medienberichten (KN von heute) seien die Folgen, die die Abwicklung der Medizinerausbildung an der Universität Lübeck hätten, hinlänglich bekannt gewesen.
„Schon bevor die Haushaltsstrukturkommission ihre so genannten Sparvorschläge veröffentlicht hat, wies ein Gutachten darauf hin, dass die Universität Lübeck nicht überlebensfähig sei, sollte die Medizinerausbildung ausgegliedert werden. Dieses Gutachten liegt auch de Jager vor. Wer jetzt noch behauptet, dass die Universität auch weiterhin bestehen könne und nicht an Attraktivitäteinbüße, der ist dummdreist“, erklärte Björn Thoroe, wissenschaftspolitischer Sprecher der LINKEN.
„Entweder weiß der Minister nicht, was in seinem Haus passiert, oder er hat alle bewusst getäuscht. Die Bürgerinnen und Bürger, seine eigenen Kollegen Abgeordneten und die Studierenden. Unwissenheit oder Lüge beides sind Rücktrittgründe.“
Wie bekannt wurde, werde de Jager am kommenden Donnerstag (10.06.) am Richtfest zur Erweiterung der Universität Flensburg teilnehmen. Zeitgleich dazu wird es eine Groß- demonstration im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks geben, die direkt vor der Mensa der Uni Flensburg startet. „Es ist schon zynisch, an einem Fest der Universität Flensburg teilzunehmen, die gleichzeitig auf der Abschussliste der Landesregierung steht. Statt durch solche Auftritte Imagepflege zu betreiben, sollte er besser in seinem Amtszimmer sitzen und Problemlösungsstrategien entwickeln.“
DIE LINKE fordert Werbeverbot in Ausschusssitzungen: „Ausschüsse sind keine Kaffeefahrten.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert ein Werbeverbot in Ausschusssitzungen. Hintergrund ist eine seltsame Sitzungskonzeption, die gestern (26.05.) im Wirtschaftsausschuss dazu führte, dass ein Versicherungsvertreter eine zweistündige Präsentation seines Versicherungsangebots abhalten konnte. Vordergründig sollte dem Ausschuss das ‚PPP-Mittelstandsmodell Bau‘ vorgestellt werden. Stattdessen warb der Vertreter mit dem Angebot, mögliche PPP-Risiken absichern zu können.
„Es war die wohl absurdeste Ausschusssitzung aller Zeiten. So müssen schlechte Kaffeefahrten aussehen“, sagte Björn Thoroe, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN. „Unter dem Vorwand, ein PPP-Modell erläutert zu bekommen, heißt es dann: ‚Wenn Sie sich an mich wenden, dann haben Sie sich bereits für PPP entschieden‘. Und dann folgt eine zweistündige Dauerwerbesendung für die Versicherung.“
DIE LINKE zeigte sich nach dem Ausschuss entsetzt über die Instrumentalisierung des parlamentarischen Fachgremiums als Werbefläche. „Mit dieser Vorgehensweise verkommen die Ausschüsse zu Kaffeefahrten“, sagte Heinz-Werner Jezewski, Fraktionsvorsitzender. „Als nächstes werden uns während unserer Arbeitszeit Kochtöpfe oder Rheumadecken angeboten. Ausschüsse sollen parlamentarische Verhandlungen vorbereiten und Beschlüsse fassen. Sie sind keine Plattform für Werbeveranstaltungen“, erklärte Heinz-Werner Jezewski abschließend.
DIE LINKE verweist darüber hinaus auf die großen Risiken und Folgekosten, die PPP-Projekte mit sich bringen.Mit parlamentarischen Initiativen wird sie sich zukünftig verstärkt dieses Themas anneh-
men.
Zur Diskussion um die Schließung der Universität Flensburg
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
„Wer jetzt für die Kürzung des Bildungssystems plädiert, versündigt sich an der Zukunft“, sagte Bundesbildungsministerin Schavan auf dem gerade zu Ende gegangenen ökumenischen Kirchentag.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie sagte das als Kommentar zur Kürzungsorgie der hessischen Landesregierung im Bildungsbereich. Der dortige Ministerpräsident Koch hat den Universitäten seines Landes gerade 30 Millionen € jährlich an Einsparungen abgepresst.
Auch eine weitere Aussage von Frau Schavan scheint mir hier erwähnenswert zu sein. Sie zeigte sich verwundert darüber, dass die Diskussion über zukünftige Haushalte über Interviews geführt werde. Roland Koch hatte die Spardebatte in der Bildung nicht etwa im Hessischen Landtag oder im Bundesrat angefangen, sondern er ist an die Presse gegangen. Damit wären wir dann auch schon wieder hier in Schleswig-Holstein.
Am 19. Mai 2010 wird der Wissenschaftsminister im „Flensburger Tageblatt“ mit der Aussage zitiert: „Entscheidungen werden in der kommenden Woche getroffen.“ – Welch eine Ohrfeige das für alle ist, die sich seit Jahren für den Universitätsstandort Flensburg einsetzen, scheint er nicht einmal zu merken.
(Beifall bei der LINKEN und SSW sowie vereinzelt bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Begutachtung der Uni durch die wissenschaftliche Kommission in Niedersachsen ist keineswegs eine beliebige Einzelaktion. Sie ist Teil eines Prozesses, in den sich die Uni Flensburg – ganz nebenbei bemerkt zusammen mit der Landesregierung – begeben hat. Während auf der einen Seite in den Hochschulstandort Kiel über sogenannte Exzellenzinitiativen, über deren Sinnhaftigkeit man trefflich streiten kann, Millionen gepumpt werden, soll auf der anderen Seite die selbstverschuldete Haushaltsnotlage nun die Ausrede dafür sein, den Hochschulen in Flensburg das Wasser abzugraben.
(Beifall bei der LINKEN – Christopher Vogt [FDP]: Billige Ausrede!)
Dabei irrt sich die Regierung hier ganz entschieden. Die gute Bildungslandschaft gehört zu den wenigen Stärken des Landes. Es ist nicht nur attraktiv, am Meer zu studieren, sondern die Hochschulen bilden das Rückgrat der vielen Weiterbildungsmöglichkeiten im Land und sichern, dass viele junge Leute gut ausgebildet werden.
(Beifall bei der LINKEN und des Abgeordneten Lars Harms [SSW])
Diese gut ausgebildeten jungen Leute braucht nicht nur das Land, sondern die ganze Republik. Diese gut ausgebildeten jungen Leute sind nötig, um die Zukunft zu gewinnen. Sie werden nämlich sonst dafür verantwortlich sein, wenn unsere Kinder hier in Schleswig-Holstein in 20 Jahren T-Shirts für China nähen.
(Beifall bei der LINKEN)
Flensburg wird wohl nicht der letzte Hochschulstandort sein, der wegen der Schuldenbremse, auf die Sie hier alle zusammen so stolz sind, geschleift wird, so wie wir das am Mittwoch vorhergesagt haben und Herr Günther das vorhin auch bestätigt hat.
Sie werden allerdings noch mehr Schulden produzieren. Es werden die Einnahmen fehlen, die die Hochschulen erbringen. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass in Schleswig-Holstein eine breite Bildungslandschaft erhalten bleibt. Dabei ist der Hochschulstandort Flensburg ein wichtiger Baustein.
(Beifall bei der LINKEN, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)
Zur Befreiung der Kleinstunternehmen von der Jahresabschlusspflicht
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Ich werde mich in meiner Rede auf den absurdesten Antrag der drei Anträge konzentrieren, den Antrag, Kleinstunternehmen von der Jahresabschlusspflicht befreien. Dieser Antrag zeugt entweder von vollständiger Unkenntnis der wirtschaftlichen Realitäten in diesem Land, von einer abgrundtiefen Fehleinschätzung wirtschaftlicher Abläufe oder aber schlicht und einfach von einer Maßnahme des Herrn Kubicki für seine eigene Steuerberatungsfirma. Insgesamt handelt es sich um einen GAU, den größten anzunehmenden Unsinn.
Die Vorstellung, dass es einem Unternehmen schadet, einmal im Jahr Kassensturz zu machen, ist absurd. Viel mehr ist das, was von Kleinstunternehmen gefordert wird, ja gar nicht.
Mit dem vorliegenden Antrag propagieren Sie ein Geschäftsmodell, in dem ein Kaufmann aus vollem Laden verkauft, sich über die Einnahmen freut, diese für Gewinne hält und sich am Ende wundert, wenn der Laden leer verkauft ist und er dann keine Mittel mehr hat, um neue Waren einzukaufen.
(Beifall bei der LINKEN)
Das setzt sich fort mit den angestrebten Änderungen im Handelsgesetzbuch. In den einschlägigen Paragrafen geht es um Buchführungspflichten, die Pflicht zur Aufstellung und Offenlegung. In § 241 a sind bereits Befreiungstatbestände formuliert.
(Zuruf von der CDU: Ganz schön viele!)
Die Wirklichkeit im Land ist doch so, dass es für diese Unternehmen bisher weitestgehend schon entbürokratisierte Verfahren gibt.
(Zuruf von der FDP: Welche denn jetzt?)
Diese sind auf das Wesentliche reduziert, nämlich dass ein Unternehmen weiß, wie es um sein Unternehmen steht.
Wir haben heute eine Situation, in der sich sehr viele Menschen selbstständig machen, auch aus dem ALG II, also mit staatlicher Unterstützung. Dies auch, weil die herrschende verfehlte Wirtschaftspolitik hochqualifizierte Menschen um ihre Lebenschancen in geregelten Arbeitsverhältnissen gebracht hat.
(Beifall bei der LINKEN)
Diesen neuen Unternehmern wollen Sie also raten, nicht kaufmännisch zu handeln, nicht Rechenschaft abzulegen über Einnahmen und Ausgaben, nicht zu schauen, ob sich das, was sie da tun lohnt. – Schöne Wirtschaftsparteien sind Sie!
(Christopher Vogt [FDP]: Ja, danke! – Peter Lehnert [CDU]: Gern geschehen!)
Und noch etwas: Wenn es unterstützte Unternehmensgründungen gibt, wie sollen diese ohne die Führung von Büchern und Jahresabschlüssen denn irgendwann irgendetwas über Erfolg oder Misserfolg nachweisen? Soll der Fallmanager eine weitere Förderung nach Gefühl bewilligen, weil die schwarz-gelbe Koalition meint, diese Unternehmen müssten nichts dokumentieren?
(Peter Lehnert [CDU]: Hans-Jörn, bleib hier! Hier kannst du noch was lernen!)
Wer sind eigentlich die Adressaten Ihres politischen Handelns?
(Christopher Vogt [FDP]: Sie nicht!)
Wahrscheinlich sind es jene Kleinstunternehmer, die Ihren Parteien nahestehen und Ihnen die Ohren über zuviel Bürokratie, über den schlimmen Sozialstaat und zu hohe Steuern volljammern.
Die Wirklichkeit sieht aber so aus, dass Sie diese Leute lieber besser informieren sollten. Die Wirklichkeit sieht so aus, dass Sie sich nicht darin gefallen sollten, dieses Jammern auch noch zu unterstützen und diese Unternehmer dann wie kleine Kinder zu behandeln.
Wenn Sie einmal mit Kleinstunternehmern sprechen, die wissen, was ein Amt ist, was ein Telefon ist, die ganze Sätze sprechen können,
(Lachen bei CDU und FDP)
werden Sie erfahren, wie unbürokratisch unser Land ist und wie schnell Entscheidungen, die von existenzieller Bedeutung sind, gefällt werden. Sie werden bei Kleinstunternehmern Ihrer Couleur hören, dass diese deshalb niemanden einstellen, weil Krankheitsfälle bei den Mitarbeitern die Firma gefährden, weil das mit der Lohnfortzahlung so schlimm ist. Aber eigentlich müssten Sie ihnen dann sagen, dass es eine Umlagefinanzierung für diese Unternehmen gibt und dass sie nur 10 % der Lohnfortzahlung tragen müssen. Stattdessen verstärken Sie die Unwissenheit mit Ihrem Dauergeraune, das lautet: „Wir leben über unsere Verhältnisse.“
(Christopher Vogt [FDP]: Lars, wir setzen alle unsere Hoffnungen in dich!)
Noch ein letzter Gedanke:
(Unruhe)
Das Handelsgesetzbuch ist nach der sogenannten Langen Depression von 1873 bis 1896 entstanden. Es gab den Unternehmen Rechtssicherheit für ihr Handeln. In dieser Zeit entstand auch der Sozialstaat, also das, was Sie heute beides als lästig empfinden. Wenn Sie jetzt aus Kleinstunternehmen Black Boxes machen, zerstören Sie die erreichte Rechtssicherheit.
Vizepräsidentin Dr. Gitta Trauernicht:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
(Hans-Jörn Arp [CDU]: Ihre Zeit ist abgelaufen! – Lachen bei der FDP)
Noch ein Satz! – Ihre Parteien stellen sich somit mit diesem Antrag in ein Ausplünderungsverhältnis zum Land. Sie belästigen die Allgemeinheit mit Ihren Anträgen, die der Wirtschaft die Grundlagen ihres Handelns entzieht. Oder wollen Sie Ihr Geschäftsmodell als Miet- und Kaufparteien auf die Wirtschaft übertragen?
(Beifall bei der LINKEN)