Schlagwort: Rede

Defizite bei der Bildungsqualität abbauen!

27. Januar 2012  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

Bildungspolitik ist und bleibt ein wichtiges Wahlkampfthema, das wissen wir nicht erst seit der letzten Umfrage der SHZ. Ebenso wenig überrascht mich Erkenntnis, dass Schleswig-Holsteins Bildungspolitik defizitär ist.

Ich kann nicht behaupten, dem Bericht des Bildungsministers, auch nur irgendetwas Neues gehört zu haben. Aber es wundert mich doch, wie schön gefärbt der Blick im Bericht auf die Schullandschaft aus Sicht des Ministers doch ist.

Herr Klug, ich bin Ihnen aber auch ein bisschen dankbar. Denn ganz offensichtlich haben Sie ihre Haltung zur Kürzung von Lehrerstellen revidiert. Die Motive für den Sinneswandel lasse ich jetzt mal außen vor, da kann ich mich meinen Vorrednerinnen und Vorrednern nur anschließen.
Ganzen Beitrag lesen »

Tags: , ,
Keine Kommentare erlaubt

Für Gute Arbeit in der Wissenschaft!

27. Januar 2012  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

prekäre Beschäftigung in der Wissenschaft, das ist heute keine Ausnahme, sondern die traurige Realität für etwa 85 Prozent der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.Ich möchte versuchen ihnen in meinem Redebeitrag einen kurzen Überblick über die Situation an unseren Hochschulen zu geben, denn ganz offensichtlich hat das bisher kaum eine andere Fraktion interessiert.

Eine Ursache für die Prekarisierung des Wissenschaftsbetriebs ist das Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Das Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft wurde bereits unter Rot-Grün eingeführt und dann 2007 von der Großen Koalition in einem eigenen Gesetz geregelt. Es ermöglicht eine sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen innerhalb von 12 Jahren und auch über diese Frist hinaus, wenn es sich um drittmittelfinanzierte Forschung handelt. Einmalig ist zudem die so genannte Tarifsperre. Das heißt, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber nichts Abweichendes regeln dürfen.

Wir als LINKE setzen uns mit unserem Antrag dafür ein, dass dieser Wahnsinn endlich ein Ende hat. Und das kann nur durch eine Überarbeitung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes erfolgen, so wie wir es in unserem Antrag fordern.
Ganzen Beitrag lesen »

Tags: , , , , ,
Keine Kommentare erlaubt

Zur Tariftreue im öffentlichen Nahverkehr

27. Januar 2012  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Das Anliegen auch die im öffentlichen Nahverkehr Beschäftigten in die Tariftreueregelung des so genannten Mittelstandsförderungsgesetzes mit aufzunehmen, ist richtig.

Im letzten Jahr mussten viele Menschen darunter leiden, dass sich die Nord-Ostsee-Bahn geweigert hat, ihre Lokführerinnen und Lokführer anständig zu bezahlen und sie zahlt immer noch weniger als andere Bahnunternehmen. Die GDL führte daraufhin zu Recht Streiks durch. Der Wettbewerb im öffentlichen Nahverkehr darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.

Ein weiteres Beispiel für Lohndumping sind die privaten Omnibusunternehmen in Schleswig-Holstein. Letztes Jahr konnten man der Presse entnehmen, dass Busfahrerinnen und Busfahrer dort bis zu 300 Euro im Monat weniger verdienen, als ihre Kolleginnen und Kollegen bei öffentlichen Unternehmen. Hier gilt dasselbe, wie bei der Bahn. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist eine Grundforderung der Partei DIE LINKE.
Ganzen Beitrag lesen »

Tags: , , , , ,
Keine Kommentare erlaubt

Zur Eigenverantwortung der Schulen

26. Januar 2012  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

der vorliegende Bericht zeigt uns einmal mehr, wie die Landesregierung versucht, den schwarzen Peter für das Versagen der schwarz-gelben Bildungspolitik an die Schulen zu geben. Und das Ganze schön verpackt in einem Geschenk. Das Geschenk nennt man dann Eigenverantwortlichkeit. Solange es verpackt ist, währt die Vorfreude bei den Beschenkten, also den Schulen. Doch spätestens nachdem man den Deckel abnimmt, um hinein zu schauen sieht man, dass es eine Mogelpackung ist und das Geschenk nur eine zusätzliche Bürde im Schulalltag bedeutet.

„Eigenverantwortung für die Schulen, das heißt auch Ergebnisverantwortung“, so steht es im Bericht. Und genau das zeigt schon, wohin die Reise geht. Man betrachtet lediglich den Output der Schulen. Wenn der nicht stimmt, dann liegt der Fehler nach den Vorstellungen der Landesregierung ganz klar in den Schulen selbst, denn sie sind ja für die Ergebnisse verantwortlich. Inhalte wie Leistungsfähigkeit und Qualitätssicherung, so wie sie im Bericht beschrieben werden, setzen die Schulen miteinander in Konkurrenz.
Ganzen Beitrag lesen »

Tags: , , ,
Keine Kommentare erlaubt

Für eine sinnvolle Alternative zum Ausbau der Elbe

26. Januar 2012  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Der geplante Ausbau der Elbe ist ökonomisch und ökologisch widersinnig.

DIE LINKE hat sinnvolle Alternativen zum Ausbau der Elbe entwickelt. DIE LINKE fordert ein bundesweites Hafenkonzept. Der Ausbau der Elbe ist ein Beispiel dafür wie Konkurrenz zwischen Häfen, Mensch und Natur Nachteile bringt.
Ich bin allerdings noch optimistisch, dass der Ausbau der Elbe nicht wie geplant realisiert wird.

Schon bei der heutigen Wassertiefe der Elbe sind nur zwei Prozent der Schiffe beim Passieren auf Hochwasser angewiesen. Und dies kommt bekanntlich alle zwölf Stunden zurück. So viel Zeit muss bei diesen wenigen Schiffen schon sein, wenn es um den Erhalt eines der wertvollsten Ökosysteme der Erde geht.
Auch für das Weltnaturerbe Wattenmeer wären die Auswirkungen einer Elbvertiefung fatal. Schon heute muss die Elbe ständig ausgebaggert werden, weil sie mit der Zeit verschlammt. Der Aushub landet im Wattenmeer und führt dort zu einer Störung des einmaligen Ökosystems. Der Aushub ist übrigens dreimal so groß, wie bei der letzten Vertiefung. Auch die Verschlammung des Hafens Friedrichskoog wird dadurch zunehmen; er wird dann voraussichtlich nicht mehr zu retten sein. Verhindern Sie das und schwenken sie endlich um!
Ganzen Beitrag lesen »

Tags: , ,
Keine Kommentare erlaubt

Kooperationsverbot in der Bildungsfinanzierung aufheben!

25. Januar 2012  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Um es gleich am Anfang mal zu sagen: Das Kooperationsverbot ist Mist. Das Bildungssystem ist auf finanzielle Unterstützung der Bundesebene angewiesen. Die strukturelle Unterfinanzierung der Hochschulen, der geplante Abbau von Lehrerstellen und eine schlechte Ausstattung in KITAs sind auch ein Ergebnis des Kooperationsverbotes.
Das Kooperationsverbot ist aber nur eine Seite der Medaille, die hier heute diskutiert wird. Die bildungspolitischen Defizite in Schleswig-Holstein und im gesamten Bundesgebiet sind nicht mit Geld allein zu lösen. Auf der anderen Seite steht der Bildungsföderalismus, der uns einen völlig unübersichtlichen Flickenteppich im deutschen Bildungssystem beschert hat.

Wer an das Kooperationsverbot ran will, muss auch den Bildungsföderalismus in Frage stellen. Ansonsten ist diese ganze Diskussion hier nichts als heiße Luft! Ein Bekenntnis zur Entscheidungshoheit der Länder konterkariert jede Bemühung das Kooperationsverbot abzuschaffen. So ist eine Mehrheit im deutschen Bundestag zu erreichen völlig utopisch. Und auch inhaltlich ist das Festhalten an Bildungskleinstaaterei falsch.
Ganzen Beitrag lesen »

Tags: , , , ,
Keine Kommentare erlaubt

Zum Erhalt der Windenergie-Messe in Husum

07. Oktober 2011  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

der Antrag der hier heute von den Grünen vorgelegt wird, greift keine neue Diskussion auf. Und der Antrag erschöpft sich im hilflosen Schimpfen auf Hamburg. Das ist so nicht zielführend.

Schon seit zehn Jahren wird in diesem Haus über die Windenergiemesse in Husum und die Konkurrenz zum Standort in Hamburg diskutiert. Auch über den Messestandort Schleswig-Holstein im Allgemeinen wird hier heute nicht zum ersten Mal diskutiert. Aus Sicht der LINKEN ergeben sich einige Punkte, die nun konkret endlich angepackt werden müssen.
Schleswig-Holstein braucht eine öffentliche Landesmessegesellschaft, die die sechs Messestandorte in Schleswig-Holstein finanziell unterstützt und den Messestandort Schleswig-Holstein weiterentwickelt. Es müssen dabei Kooperationen statt Standortkonkurrenzen im Vordergrund stehen.
Ganzen Beitrag lesen »

Tags: , , , ,
Keine Kommentare erlaubt