Schlagwort: Wirtschaft

Gegen die Blockade Erneuerbarer Energien. Für Ausbau und Entwicklung der Offshore-Windkraft.

23. Februar 2011  Pressemitteilungen
Offshore-Windpark

Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag unterstützt die Forderung nach einem nachhaltigen Ausbau und die Fortentwicklung von Offshore-Windkraft in Schleswig-Holstein. Voraussetzungen dafür seien die Einstellung aller Bauvorhaben für Kohlekraftwerke und die Anpassung der Stromnetze in Schleswig-Holstein an erneuerbare Energien.

„Dass wir über die Frage von nachhaltiger Entwicklung von Offshore-Windkraft überhaupt mit Schwarz-Gelb diskutieren müssen, ist ein weiteres Beispiel für die Scheinheiligkeit von CDU und FDP, wenn es um erneuerbare Energien geht“, sagt Björn Thoroe, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion.
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Zur einzelbetrieblichen Förderung

23. Februar 2011  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe im Landtag

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Ich beginne mit einem Zitat:

,,Die Wettbewerbsfähigkeit Schleswig-Holsteins lässt sich nicht durch öffentlich gelenkte Subventionen für einzelbetriebliche, privatwirtschaftliche Investitionsprojekte stärken. Die öffentliche Hand wird die Wettbewerbsfähigkeit Schleswig-Holsteins nur wirksam stärken können, wenn sie sich auf öffentliche Projekte konzentriert, die die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Schleswig-Holstein stärken ­ zum Beispiel den Ausbau der Häfen.“ So Wolfgang Kubicki am 25.1.2007.

Was die Einstellung der einzelbetrieblichen Förderung betrifft, sind wir einer Meinung und werden dem vorliegenden Antrag daher zustimmen. Das trifft auch für ihre Meinung über die Häfen 2007 zu. Inzwischen haben Sie dagegen ihre Meinung geändert und meinen jetzt, dass man die Häfen nun privatisieren oder schließen sollte.
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Zum Baumtod an der L192: „Nie wieder ÖPP!“

16. Februar 2011  Pressemitteilungen
Öffentlich! Weil's wichtig für alle ist.

Kiel. An der L 192 sind nach der Sanierung der Straße durch die Bauarbeiten 300 Bäume an den Baumwurzeln so schwer beschädigt worden, dass sie gefällt werden mussten. Bei der Wiedereröffnung der Straße hatte Verkehrsminister Jost de Jager die Sanierung als ÖPP – Projekt als Pilotprojekt hervorgehoben und die „sensationell schnelle Bauzeit“ gelobt. In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses wies der Minister jede Verantwortung von sich. Die Bauaufsicht des Landes sei bei ÖPP-Projekten im Gegensatz zum konventionellen Straßenbau nicht zuständig gewesen. Die betroffene Firma müsste nun einen Schadenersatz von durchschnittlich ca. 1500 Euro pro Baum leisten. Laut Zeitungsberichten liegt der entstandene Schaden dagegen bei 12.500 Euro pro Baum, die auf Grund ihres Alters auch nicht ersetzbar seien.
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Zur Liberalisierung des Busfernverkehrs: „Gesetzentwurf dient als Ausrede, um sich vor Investitionen in die Schiene zu drücken!“

09. Februar 2011  Pressemitteilungen
Zug (Quelle: Wikipedia)

Kiel. DIE LINKE kritisiert den heute vorgestellten Gesetzentwurf zur Liberalisierung des Busfernverkehrs und fordert stattdessen einen zügigen Ausbau der Schieneninfrastruktur.

„Eine Liberalisierung des Busfernverkehrs führt zu einer Verlagerung des Verkehrs von der Schiene auf die Straße. DIE LINKE will aber die Verkehre von der Straße auf die Schiene verlagern“, sagt Björn Thoroe, verkehrspolitischer Sprecher der LINKEN.

Thoroe verweist auf die ungleichen Wettbewerbsbedingungen von Bus und Bahn. Busfernverkehr verursache durch die Beanspruchung von Straßenverkehrsinfrastruktur hohe Kosten für die Allgemeinheit, die in Dumpingpreise nicht einberechnet werden müssten. Zudem hätten Fahrgäste im Busfernverkehr weitaus weniger Rechte als bei der Bahn, wenn es zum Beispiel zu Verspätungen komme.

„Der Gesetzentwurf ist reine Lobbypolitik. Diesmal für die großen Busunternehmen. So wie der Gesetzentwurf jetzt ausgestaltet ist, dient er CDU und FDP lediglich als Ausrede, um sich vor dringend notwendigen Investitionen in die Schiene zu drücken“, so Thoroe abschließend.

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Zur Ausbildungssituation im Hotel- und Gaststättengewerbe: „Auszubildende brauchen eine Ombudsstelle.“

08. Februar 2011  Pressemitteilungen
Gastronomie (Quelle: UweSteinbrich--pixelio.de)

Kiel. DIE LINKE im schleswig-holsteinischen Landtag fordert die Landesregierung auf, ihre Rechtsaufsicht wahrzunehmen und eine Ombudsstelle für Auszubildende zu installieren. Hintergrund ist die erschreckend hohe Abbrecherquote im Hotel- und Gaststättengewerbe während der Ausbildung, die aus der Antwort auf eine große Anfrage (Drs. 17/1241) hervorgeht.

„Im Jahr 2009 standen 1.062 neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen 492 Verträge gegenü ber, die wieder gelöst wurden. Das entspricht einem Anteil von 38,8 Prozent. Im Durchschnitt aller Ausbildungsberufe wurde im selben Jahr etwa ein Viertel aller Verträge gelöst. 2008 gab es sogar 42,6 Prozent Vertragsauflösungen an allen Ausbildungsverträgen im Hotel- und Gaststättengewerbe. Damit nimmt Schleswig-Holstein im Vergleich mit anderen Bundesländern eine Spitzenposition ein“, sagt Björn Thoroe, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN. „Von 600 jungen Menschen, die eine Ausbildung zum Koch aufnehmen, schafft es ungefähr die Hälfte zu einem Berufsabschluss. Von diesen 300 Jungköchen gelingt etwas mehr als einem Drittel der direkte Übergang in den Beruf. Das sind gerade einmal 100 Jungköche von ehemals 600 Einsteigern. Auf ein einzigartiges duales Ausbildungssystem zu schwören und gleichzeitig etwa 80 Prozent der Koch-Azubis auf der Strecke zu lassen, das passt nicht zusammen.“
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Zur Zwischenbilanz der Landesregierung in den Bereichen Mittelstand und Kommunen: „Nur heiße Luft.“

01. Februar 2011  Pressemitteilungen

Kiel. DIE LINKE im schleswig-holsteinischen Landtag kritisiert die Landesregierung für ihre verfehlte
Kommunal- und Mittelstandspolitik.

„Die Politik der Landesregierung in den Bereichen Mittelstand und Kommunen ist desaströs. Das Sparkassengesetz entzieht den mittelständischen Betrieben lebensnotwenige Kredite und die Finanzlage der Kommunen führt dazu, dass Schwimmbäder geschlossen werden und die soziale Infrastruktur abgerissen wird“, sagt Björn Thoroe, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN.

DIE LINKE fordert eine Steuerpolitik, die Reiche und Großunternehmen stärker zur Verantwortung zieht. Durch die Verbesserung der Einnahmeseite könnten die Kommunen ihre Handlungsfähigkeit wiedererlangen.
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Für den Mindestlohn, Rekommunalisierung und öffentliche Daseinsvorsorge.

27. Januar 2011  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

Den Mittelstand zu stärken liegt auch im Interesse der LINKEN. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird dieses Ziel jedoch nicht erreicht werden. Es ist eher ein ideologisches Flick-Werk geworden, als ein Gesetz zur Mittelstandsförderung.

Mittelstandsförderung wäre zum Beispiel, wenn die Landesregierung sich dafür einsetzen würde, dass Großunternehmen höhere Steuern zahlen und der Mittelstand dafür im Gegenzug entlastet wird. Auch Monopole zu zerschlagen, würde dem Mittelstand helfen.

Ich möchte dies am Beispiel des Buchhandels demonstrieren. Im Buchhandel ist der Vertrieb von Büchern mittlerweile monopolisiert. Die großen Bücherketten haben Extraverträge mit dem Monopolisten geschlossen. Kleinere mittelständische Buchläden gucken in die Röhre und bekommen für ihre Schaufensterauslage nur noch die Bücher mit relativ wenigen Verkaufsaussichten.
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