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Zum Wahlrecht ab 16

09. Juli 2010  Dreiminutenbeiträge, Reden

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Dem, was Herr Bernstein hier gesagt hat, will auch ich etwas entgegensetzen. Ich bin noch zehn Jahre jünger als er, ich bin erst 25. Ich war letztes Wochenende auf einer Veranstaltung meiner Jugendorganisation. Da hat sich eine Menge Leute bei großer Hitze ernsthaft über Politik unterhalten. Denen will ich jederzeit zubilligen, wählen zu dürfen, selbstverständlich genauso wie den Mitgliedern der Jungen Union.

(Zurufe)

Ich kann mir das eigentlich nur so erklären, dass das ein bisschen Eigennutz ist, dass Sie sich gegen die Absenkung des Wahlalters stellen. Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass Sie nicht wollen, dass die 16- und 17-Jährigen, die von Ihrer Schulpolitik betroffen sind, darüber abstimmen, wer im nächsten Landtag sitzt. Denn ich glaube, Sie würden von diesen jungen Menschen so gut wie keine Stimme bekommen.

(Beifall bei der LINKEN)

Bei der Schuldenbremse sieht es ähnlich aus. Sie argumentieren immer, für die junge Generation zu handeln, und scheuen sich davor, die Quittung für Ihre Politik zu bekommen.

(Christopher Vogt [FDP]: Ja, geil!)

Auch in der CDU und in der FDP dürfen Parteimitglieder – seien sie auch 16 – selbstverständlich über das Wahlprogramm mit abstimmen, über das Bundestagswahlprogramm, über das Landtagswahlprogramm, und diese Wahlprogramme ändern die Politik in diesem Land. Deshalb glaube ich, dass es sinnvoll wäre, jungen Menschen mit 16 das Wahlrecht zu geben. Meinetwegen können wir auch gern darüber diskutieren, ob das schon mit 14 der Fall sein soll.

(Beifall bei der LINKEN)

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Zur Mittelstandsoffensive

08. Juli 2010  Reden

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Es wundert mich ein bisschen, dass Herr Arp nicht zum Thema der Mittelstandsoffensive geredet hat. Anscheinend findet er diese Offensive genauso überflüssig wie wir.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Begriff Mittelstandsoffensive soll wohl nahelegen, das die Landesregierung den Mittelstand fördern will. Das geschieht aber nicht. Mit diesen Vorschlägen werden Sie aus der Defensive gerade nicht herauskommen, genauso wie gestern die deutsche Fußballnationalmannschaft. Sie bleiben in Ihrem Trott. Ihre Vorschläge sind nicht kreativ. Wenn Sie so vorgehen, wie Sie es planen, werden Sie allenfalls Mittelmaß hervorbringen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich möchte nun Minister de Jager zitieren. Er hat in einem Interview im Dezember 2009 gesagt:

„Unser wichtigster Standortfaktor im Norden sind kluge Köpfe und der wichtigste Nährboden für wirtschaftliches Wachstum und damit neue Arbeitsplätze ist der Technologietransfer, also die Nahtstelle zwischen Wissenschaft und Wirtschaft.“

Weiterhin sagte er, Wissen schaffe Wachstum und Wachstum schaffe Arbeitsplätze.

Ich frage mich, wie ein Mensch, der solche Sätze sagt, es fertigbringt, sich dafür einzusetzen, dass Schleswig-Holstein zur Wissenschaftswüste wird, dass Schleswig-Holstein dadurch zu einer traurigen Berühmtheit zu gelangen droht, dass erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine staatliche Universität geschlossen wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich frage mich: Wie kann es sein, dass ein Mensch, der solche Sätze sagt, es fertigbringt, mit anderen Bundesländern darüber zu verhandeln, dass diese anderen Bundesländer Schleswig-Holstein Studienplätze abnehmen? Denn sogar in der Logik des Ministers, zumindest in der Logik, die er bis vor ein paar Monaten noch vertreten hat, schadet diese Politik Schleswig-Holstein, und zwar besonders dem Mittelstand in Schleswig-Holstein.

Noch ein Beispiel für die kopflose Politik der Landesregierung: Der Steuerzahler hat die HSH Nordbank 2009 mit einer Finanzspritze von 3 Milliarden € und Staatsgarantien in Höhe von 40 Milliarden € vor dem sicheren Untergang bewahrt.

Nun sollte man meinen, die Bank sollte den Mittelstand in Schleswig-Holstein stärken. Stattdessen bekommt noch nicht einmal ein Traditionsbetrieb wie Lindenau von der HSH ohne weiteres einen Kredit. Das ist widersinnig und hat mit intelligenter Mittelstandspolitik nichts, aber auch gar nichts zu tun.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Programme, die Sie nun durch die Investitionsbank, die mittelständische Beteiligungsgesellschaft und den Mittelstandsfonds auflegen, sind zwar nicht gänzlich falsch, gleichen aber die Zaghaftigkeit der HSH nicht im Ansatz aus. Seien Sie mutiger und starten Sie eine wirkliche Offensive! Streichen sie die Höchstbeträge für Einlagen bei Firmen und investieren Sie in den Mittelstand in Schleswig-Holstein!

(Gerrit Koch [FDP]: Alles verstaatlichen!)

Ganz nebenbei: Die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft erwirtschaftet zurzeit einen Gewinn von circa 7 % auf ihre Einlagen. Die Beteiligung des Landes an Firmen kann also nicht so falsch sein. Privat vor öffentlich ist also doch nur ein dummes Dogma der FDP.

(Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der CDU: Oho!)

DIE LINKE will darüber hinaus, dass der Mittelstandsfonds Schleswig-Holstein, die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Schleswig-Holstein und die Investitionsbank viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ermutigen und unterstützen, Genossenschaften zu gründen – gleichberechtigt, ohne Chefinnen und Chefs, sodass nicht Anordnungen, sondern ungebremste Kreativität Schleswig-Holstein voranbringen.

(Beifall bei der LINKEN)

DIE LINKE will langfristig den Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit aufheben, um eine demokratische Wirtschaftsordnung zu schaffen.

(Beifall bei der LINKEN)

Bis dahin werden wir noch viele gute Anregungen geben, wie der Mittelstand im hier und jetzt gestärkt werden kann.

(Lachen bei der CDU – Gerrit Koch [FDP]: Wir sind gespannt!)

Kurzfristig den Mittelstand voranbringen und stützen sowie langfristig auf eine demokratische Wirtschaftsordnung hinarbeiten: Das sind unsere Vorschläge für Mittelstandspolitik in Schleswig-Holstein.

Zum Schluss noch ein Zitat vom „Macher des Jahres“, dem Chef eines Herstellers von Motorenölen, dem Mittelständler Liqui Moly, aus einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ letzte Woche. Dieser Mittelständler äußerte sich zu Mindestlöhnen. Ich zitiere:

„Die müssen her, damit einer von Arbeit ordentlich leben und eine Familie ernähren kann.“

Er sagte weiter auf die Frage: Keine Angst, dass Jobs verloren gehen?

„Ach was. Das ist dummes Kapitalismus-Geschwätz. Einer muss doch die Arbeit machen.“

(Beifall bei der LINKEN – Heinz-Werner Jezewski [DIE LINKE]: Wir begreifen das einfach!)

Zudem würden Mindestlöhne zur Steigerung der Binnennachfrage beitragen – eine Win-Win-Situation also. Kein Mittelständler in diesem Land wäre in der Lage, ohne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch nur irgendwelche Werte zu schaffen – ohne die Hunderttausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Mittelstand arbeiten. Diese Menschen schaffen die Werte in diesem Land.

(Beifall bei der LINKEN)

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Zur Verbesserung der Standortbedingungen für das Handwerk in Schleswig-Holstein

17. Juni 2010  Reden

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Der Mittelstand steht als Rückgrat der Wirtschaft im Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik – zumindest wenn es nach den Sonntagsreden geht. Und das gilt auch für das Handwerk. Tatsächlich gibt es in Deutschland nur rund 5.000 Großunternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten. Alle anderen der insgesamt 3,5 Millionen Firmen in Deutschland zählen zum Mittelstand. Diese kleinen und mittleren Unternehmen bieten mehr als zwei Drittel aller Arbeitsplätze, bilden acht von zehn Lehrlingen aus und tätigen 40 % aller steuerpflichtigen Umsätze. In Schleswig-Holstein arbeiten über 87 % der Beschäftigten in Betrieben bis zu 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Bei den Auszubildenden ist die Quote noch höher. Über 91,5 % der Auszubildenden werden in Betrieben mit weniger als 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausgebildet. Je kleiner die Betriebe sind, desto höher ist die Ausbildungsquote.

Gerade Kleinbetriebe – gerade Handwerksbetriebe – sind von der gegenwärtigen Wirtschaftskrise besonders betroffen und stehen angesichts von geringem Eigenkapital vor beträchtlichen Herausforderungen. Was tun, wenn die Kunden nicht zahlen? Wie überleben trotz großer Handelsketten und Baulöwen? Woher Geld bekommen, wenn die Banken Kredite verweigern?
Hier müssen die öffentlichen Sparkassen und Banken ohne Wenn und Aber einspringen. Und hierzu braucht es keine Änderung des Sparkassengesetzes.“

(Unruhe)

Vizepräsidentin Herlich Marie Todsen-Reese:
„Herr Abgeordneter, einen kleinen Augenblick bitte. Ich bitte um etwas mehr Aufmerksamkeit
für den Redner.“

„Hierzu braucht es einen entsprechenden Auftrag für Sparkassen und öffentliche Banken. Es geht um die umfassende Kreditversorgung der regionalen Wirtschaft, auch um eine verlässliche Investitionsförderung. Wir können gern über die Verbesserung der Sparkassen durch zusätzliches Eigenkapital reden, aber nicht über eine schleichende Privatisierung der Sparkassen.

Wir brauchen auch und in erster Linie für das Handwerk deutlich steigende öffentliche Investitionen. Wer in der Wirtschaftskrise knausert, wer jetzt spart, der verstärkt die Krise, der erhöht die Anzahl der Insolvenzen. Wir müssen antizyklisch handeln, um dem Handwerk eine Chance zu geben.

(Beifall der Abgeordneten Ranka Prante [DIE LINKE])

Wir brauchen darüber hinaus zum Schutz des Handwerks verschiedene Maßnahmen, zum Beispiel: keine IHK-Beiträge bis zu einem Gewerbeertrag von bis zu 30.000 €, verschärfte Vorschriften für die Auftragsvergabe zugunsten der heimischen Wirtschaft, keine PPP-Projekte – hier wird regelmäßig die heimische Wirtschaft ausgegrenzt. Wir brauchen einen ermäßigten Umsatzsteuersatz für Produkte und Dienstleistungen, für Kinder und für arbeitsintensive Dienstleistungen des Handwerks, aber keine Insellösung – und dann auch noch eine schlecht gemachte – für die Hotellerie.

Auch die EU wirft den Handwerksbetrieben regelmäßig Knüppel zwischen die Beine. Um nur zwei Beispiele zu nennen: Die hier in der letzten Landtagssitzung beschlossene Umsetzung der Bolkestein-Richtlinie und die Notwendigkeit europaweiter Ausschreibung von vielen öffentlichen Aufträgen, die am besten hier vor Ort vom Handwerk erledigt werden könnte.

(Beifall bei der LINKEN)

Erwähnt werden muss hier allerdings leider auch: Es gibt nicht nur gute Handwerksbetriebe. Gerade Betriebe mit Geldproblemen tendieren dazu, Auszubildende oder Praktikantinnen und Praktikanten als billige oder gar kostenlose Arbeitskräfte zu missbrauchen. Hier muss das Land Schleswig-Holstein zusammen mit den Gewerkschaften das Bundesbildungsgesetz durchsetzen, um Missbrauch entgegenzutreten. Gerade junge Menschen trauen es sich oft nicht zu zu rebellieren, wenn ihnen 260 Stunden im Monat mit unbezahlten Überstunden abverlangt werden. Und dann erfolgt vielleicht auch noch der Hinweis, dass alle Opfer zu bringen hätten, wie das hier der Ministerpräsident gesagt hat. Das findet man auch in Handwerksbetrieben in Schleswig-Holstein. Es ist bedeutsam, hier wachsam zu bleiben, damit diese Art schamloser Ausbeutung nicht stilbildend wird

(Beifall bei der LINKEN und des Abgeordneten Lars Harms [SSW])

und damit die solide arbeitenden Betriebe sich nicht die Frage stellen müssen, ob sie denn nicht die Dummen sind, wenn sie ihre Auszubildenden nicht genauso schlecht behandeln.

Ein paar Ideen noch zur Verbesserung der Situation des Handwerks im Hier und Jetzt. Schaffen Sie die Ein-Euro-Jobs ab, das sind Jobkiller für Handwerksbetriebe.

(Beifall der Abgeordneten Ranka Prante [DIE LINKE])

Das muss endlich aufhören. Langzeitpraktika sind nach Bundesbildungsgesetz zu entlohnen, und zwar in Höhe der Ausbildungsvergütung des ersten Lehrjahres. Bitte sorgen Sie hier für Klarheit.

Und wir brauchen auch generell eine Wirtschaftspolitik im Land, die bereit ist, regionale Wirtschaftskreisläufe zu initiieren und zu stützen. Investitionen vor Ort helfen den kleinen Betrieben, den Handwerkerinnen und Handwerkern. Dies vermeidet Verkehr und ist ökologisch sinnvoll. Hier muss sich Schleswig-Holstein den dirigistischen Vorgaben aus Europa und aus Berlin entgegenstellen, indem die Gemeinden zum Beispiel Ökobilanzen in Ausschreibungen einfließen lassen.

(Beifall bei der LINKEN)

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Erhalt des Wissenschaftsraums Schleswig-Holstein

17. Juni 2010  Reden

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren.

Wer an der Bildung spart, wird in Zukunft verarmen. Unter diesem Motto protestierten gestern 14.000 Menschen vor dem Landeshaus. Es war in vielerlei Hinsicht eine beeindruckende Demonstration. Es waren Menschen aus verschiedenen Städten hier, und es waren Menschen mit verschiedenen Hintergründen hier. Ihre Strategie, die Menschen in diesem Land gegeneinander auszuspielen, geht nicht auf. Das war gestern ganz deutlich zu spüren.

Die Kalendersprüche von gestern verhallen zum Glück ungehört. Ihr Ziel, die Menschen in den Köpfen zu ändern, wird scheitern. Tausende Lübeckerinnen und Lübecker waren gestern hier, Tausende Kielerinnen und Kieler waren gestern hier, Tausende Flensburgerinnen und Flensburger waren gestern hier, und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des UKSH waren hier. Sie alle hatten unterschiedliche Ziele, trotzdem demonstrierten sie zusammen. Sie demonstrierten zusammen gegen Ihre verantwortungslose Abbruchpolitik.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie werden die Menschen in Flensburg nicht mit Almosen, wie Arbeitsplätzen in Callcentern, abspeisen können. Sie werden die Menschen in Lübeck nicht mit Almosen, wie dem Fraunhofer-Institut, abspeisen können. Sie werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des UKSH nicht mit Billigarbeitsplätzen abspeisen können, und sie werden die Kielerinnen und Kieler nicht mit „Eliteversprechen” abspeisen können.

(Vereinzelter Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die acht Fachhochschulen im Land haben auch Unterstützung verdient.

Dass die Landesregierung auf Bundesebene beharrlich gegen BAföG-Erhöhungen stimmt, dass die Landesregierung meint, Wohnheime müssten nicht saniert werden, dass die Landesregierung meint, die Kürzungen beim Studentenwerk könnten auch durch die Erhöhung der Verwaltungsgebühr für Studierende aufgefangen werden, dass es die Landesregierung absolut überhaupt gar nicht interessiert, wie Studierende ohne reiche Eltern ihr Studium finanzieren, ist alles soziale Selektion. Hochschulen stärken heißt auch, allen den Zugang zu Hochschulen zu ermöglichen.

(Beifall bei der LINKEN)

Nur mit einem ausfinanzierten, breit aufgestellten Bildungssystem werden wir die Zukunft gewinnen. Es ist mehr als genug Geld da, es muss nur richtig verteilt und eingesetzt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

DIE LINKE wird mit Nachdruck dafür kämpfen, dass wir den Wissenschaftsraum Schleswig-Holstein erhalten und ausbauen. Nun gibt es hier leider ein Problem: Argumente zählen bei dieser Regierung leider nicht, das Einzige, was wirkt, ist Druck von der Straße. Dieser Druck wird wirken, da bin ich mir seit gestern sicher. Uns können Sie hier ignorieren und belächeln, aber Tausende, die hier vor der Tür stehen nicht, zumindest nicht auf Dauer.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr de Jager wird das auch einsehen müssen. Ein Winken und ein gehobener Daumen, garniert mit einem zynischen Lächeln, also de Jagers gestrige Antwort auf Rücktrittsforderungen, werden auf Dauer nicht reichen. Beim nächsten Mal werden noch mehr kommen. Ein nächstes Mal werden Sie als Regierung nicht durchstehen.

Wenn Sie noch halbwegs bei Sinn und Verstand sind, dann nehmen Sie Ihren Bildungsklau zurück. Wenn Sie noch halbwegs bei Sinn und Verstand sind, dann nehmen Sie Ihr gesamtes Sparpaket zurück.

(Beifall bei der LINKEN – Lachen bei der CDU)

Sie werden sonst Widerstand und Proteste erleben, die die schwarz-gelbe Regierung in den Abgrund reißen werden. DIE LINKE kämpft an der Seite der Studierenden. DIE LINKE kämpft an der Seite von allen, die von Ihrer verantwortungslosen Abbruchpolitik betroffen sind.

(Beifall bei der LINKEN)

Ihr Sparprogramm erinnert stark an den Morgenthau-Plan. Dieser hatte, nachdem 1945 die Nazi-Bestie erschlagen war, vorgeschlagen, Deutschland in einen Agrarstaat zu verwandeln und das militärische, wissenschaftliche und industrielle Potenzial des Landes endgültig zu vernichten. Sicher ist sicher, dachte Morgenthau, wer weiß, ob die Bestie wirklich tot ist. Ihr Sparprogramm geht genau in diese Richtung: Zuerst das wissenschaftliche Potenzial zerstören. Dadurch wird auch die industrielle Basis zerrüttet. Ihnen geht es im Gegensatz zu Morgenthau aber nicht um einen tätigen Antinazismus, sondern nur ums Sparen.

Sparen wir uns das, denn die Menschen in diesem Land werden sich das sowieso nicht bieten lassen, Sie werden das noch erleben.

(Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der CDU)

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Zur europäischen Betriebsräte-Richtlinie

16. Juni 2010  Reden

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Die Europäische Betriebsräte-Richtlinie ist ein Schritt in die richtige Richtung. Werksverlagerungen innerhalb der EU sind nun nicht mehr einfach möglich, ohne einen Europäischen Betriebsrat zumindest zu informieren, sobald die Europäische Betriebsräte-Richtlinie denn in nationales Recht umgesetzt ist. Darauf warten wir ja noch. Dann wären klammheimliche Vorbereitungen von Werksschließungen, wie zum Beispiel bei Nokia in Bochum geschehen, nicht mehr möglich. Auch die Politik kann sich dann nicht mehr einfach dahinter verstecken, sie habe von nichts gewusst.

Das Gelbe vom Ei ist die Betriebsräterichtlinie allerdings auch nicht. Die Forderung, die Anwendungsschwelle von 1.000 auf 500 Beschäftigte europaweit herunterzusetzen, ist genauso wenig aufgenommen worden wie die Heraufsetzung der Zahl der ordentlichen Sitzungen auf mindestens zweimal pro Jahr. DIE LINKE fordert außerdem ein europäisches Vetorecht des Betriebsrats gegen die Verlagerung von Arbeitsplätzen innerhalb der EU. Zwar ist es schon ein Fortschritt, wenn die Arbeitgeberseite kraft Gesetzes verpflichtet ist, einen Betriebsrat frühzeitig über Planungen zu informieren. Allerdings muss es aus unserer Sicht auch kraft Gesetzes eine Möglichkeit geben, Betriebsverlagerungen innerhalb der EU zu erhindern. Hier besteht auf europäischer Ebene noch Nachbesserungsbedarf. Nichtsdestotrotz hat die SPD-Fraktion natürlich recht, wenn sie eine schnelle Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht fordert.

Wir stellen uns allerdings auch die Frage: Wie wird die Richtlinie umgesetzt? Dazu findet sich im SPD-Antrag leider nichts. Auch das Wie einer Umsetzung bedarf einer näheren Betrachtung. Die Umsetzung in nationales Recht muss wirksame und schmerzhafte Sanktionen für die Missachtung der Europäischen Betriebsräte-Richtlinie vorsehen. Das deutsche europäische Betriebsverfassungsgesetz muss spürbare Geldstrafen für Unternehmen vorsehen, die sich nicht an die europäische Richtlinie halten. Das deutsche europäische Betriebsverfassungsgesetz muss einen Unterlassungsanspruch für Entscheidungen beinhalten, die ohne oder nur durch unzureichende Beteiligung des Europäischen Betriebsrats zustande gekommen sind. Dafür gibt es jetzt eine europäische Rechtsgrundlage. Die bisherige Höchststrafe von 15.000 € für Unternehmen, die die Richtlinie missachtet haben, ist ein Witz. 15.000 € bezahlen große transeuropäische Unternehmen aus der Portokasse.

Hier sind nun auf europäischer Ebene eindeutige Rechtsgrundlagen vorhanden. Die Bundesregierung muss nun schnell nachziehen und diese sinnvoll umsetzen. Die nationale Umsetzung der Europäischen Betriebsräte-Richtlinie muss außerdem die automatische Änderung von Altvereinbarungen über Europäische Betriebsräte in Unternehmen vorsehen. Der Vorwand „Vertrauensschutz von Altverträgen“ darf nicht dazu führen, dass europäisches Recht erst dann zur Geltung kommt, wenn ganz neue Verhandlungen über einen Europäischen Betriebsrat durchgeführt werden oder ein lange währender Rechtsweg beschritten werden muss.

Meine vorgebrachten Anregungen sind in unseren Änderungsantrag eingeflossen. Ich bitte um Überweisung an den Europa- und den Wirtschaftsausschuss.

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Gesamtkonzept Elektromobilität in Schleswig-Holstein

16. Juni 2010  Reden

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Elektromobilität ist ein wunderbares Beispiel für Chancen und Risiken einer an sich sinnvollen und innovativen Entwicklung. Es ist der falsche Weg, nun die deutsche Autoindustrie mit Milliardensubventionen auszustatten, wie es die schwarz-gelbe Bundesregierung plant. So würden die deutschen Automobilkonzerne dafür noch belohnt, dass sie es versäumt haben, rechtzeitig in Elektromobilität zu investieren. Nun wollen sie ihre CO2-Bilanz mithilfe des Staates aufhübschen, weil ihnen sonst hohe Strafzahlungen durch die EU-Kommission drohen. Die großen Stromkonzerne stehen dabei selbstverständlich dankend an ihrer Seite. Die großen Stromkonzerne wollen zwar keine zusätzlichen Investitionen in erneuerbare Energien tätigen, um Elektromobilität umweltfreundlich zu machen, dass große Geschäft wittern sie aber. Und dieses große Geschäft würden sie natürlich auch gern mitnehmen.
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Zur Diskussion um die Schließung der Universität Flensburg

21. Mai 2010  Reden

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

„Wer jetzt für die Kürzung des Bildungssystems plädiert, versündigt sich an der Zukunft“, sagte Bundesbildungsministerin Schavan auf dem gerade zu Ende gegangenen ökumenischen Kirchentag.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie sagte das als Kommentar zur Kürzungsorgie der hessischen Landesregierung im Bildungsbereich. Der dortige Ministerpräsident Koch hat den Universitäten seines Landes gerade 30 Millionen € jährlich an Einsparungen abgepresst.

Auch eine weitere Aussage von Frau Schavan scheint mir hier erwähnenswert zu sein. Sie zeigte sich verwundert darüber, dass die Diskussion über zukünftige Haushalte über Interviews geführt werde. Roland Koch hatte die Spardebatte in der Bildung nicht etwa im Hessischen Landtag oder im Bundesrat angefangen, sondern er ist an die Presse gegangen. Damit wären wir dann auch schon wieder hier in Schleswig-Holstein.

Am 19. Mai 2010 wird der Wissenschaftsminister im „Flensburger Tageblatt“ mit der Aussage zitiert: „Entscheidungen werden in der kommenden Woche getroffen.“ – Welch eine Ohrfeige das für alle ist, die sich seit Jahren für den Universitätsstandort Flensburg einsetzen, scheint er nicht einmal zu merken.

(Beifall bei der LINKEN und SSW sowie vereinzelt bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Begutachtung der Uni durch die wissenschaftliche Kommission in Niedersachsen ist keineswegs eine beliebige Einzelaktion. Sie ist Teil eines Prozesses, in den sich die Uni Flensburg – ganz nebenbei bemerkt zusammen mit der Landesregierung – begeben hat. Während auf der einen Seite in den Hochschulstandort Kiel über sogenannte Exzellenzinitiativen, über deren Sinnhaftigkeit man trefflich streiten kann, Millionen gepumpt werden, soll auf der anderen Seite die selbstverschuldete Haushaltsnotlage nun die Ausrede dafür sein, den Hochschulen in Flensburg das Wasser abzugraben.

(Beifall bei der LINKEN – Christopher Vogt [FDP]: Billige Ausrede!)

Dabei irrt sich die Regierung hier ganz entschieden. Die gute Bildungslandschaft gehört zu den wenigen Stärken des Landes. Es ist nicht nur attraktiv, am Meer zu studieren, sondern die Hochschulen bilden das Rückgrat der vielen Weiterbildungsmöglichkeiten im Land und sichern, dass viele junge Leute gut ausgebildet werden.

(Beifall bei der LINKEN und des Abgeordneten Lars Harms [SSW])

Diese gut ausgebildeten jungen Leute braucht nicht nur das Land, sondern die ganze Republik. Diese gut ausgebildeten jungen Leute sind nötig, um die Zukunft zu gewinnen. Sie werden nämlich sonst dafür verantwortlich sein, wenn unsere Kinder hier in Schleswig-Holstein in 20 Jahren T-Shirts für China nähen.

(Beifall bei der LINKEN)

Flensburg wird wohl nicht der letzte Hochschulstandort sein, der wegen der Schuldenbremse, auf die Sie hier alle zusammen so stolz sind, geschleift wird, so wie wir das am Mittwoch vorhergesagt haben und Herr Günther das vorhin auch bestätigt hat.

Sie werden allerdings noch mehr Schulden produzieren. Es werden die Einnahmen fehlen, die die Hochschulen erbringen. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass in Schleswig-Holstein eine breite Bildungslandschaft erhalten bleibt. Dabei ist der Hochschulstandort Flensburg ein wichtiger Baustein.

(Beifall bei der LINKEN, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

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