Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,
in den vergangenen Monaten wurde die Debatte um so genannten „Linksextremismus“ von Union und FDP mit einer bisher nicht dagewesenen Schärfe geführt. Insbesondere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat die Debatte befeuert.
Ihr Ministerium stellt mit der Extremismusklausel alle Organisationen, die sich gegen Neo-Nazis engagieren und dabei öffentliche Fördermittel in Anspruch nehmen, unter den Generalverdacht des Extremismus.
Ich bin überzeugt davon, dass diese Debatte einen ideologischen Hintergrund hat:
Diese Debatte soll die antifaschistische Bewegung in einen ,,bürgerlichen“ und einen „extremen“ Teil spalten. Der extreme Teil soll nicht mehr zu den ,,normalen“ BürgerInnen gehören.
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