Schlagwort: Rede

Minister sollte Widerstand gegen Neonazis unterstützen, statt zu diffamieren.

30. Juni 2011  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

in den vergangenen Monaten wurde die Debatte um so genannten „Linksextremismus“ von Union und FDP mit einer bisher nicht dagewesenen Schärfe geführt. Insbesondere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat die Debatte befeuert.

Ihr Ministerium stellt mit der Extremismusklausel alle Organisationen, die sich gegen Neo-Nazis engagieren und dabei öffentliche Fördermittel in Anspruch nehmen, unter den Generalverdacht des Extremismus.

Ich bin überzeugt davon, dass diese Debatte einen ideologischen Hintergrund hat:

Diese Debatte soll die antifaschistische Bewegung in einen ,,bürgerlichen“ und einen „extremen“ Teil spalten. Der extreme Teil soll nicht mehr zu den ,,normalen“ BürgerInnen gehören.
Ganzen Beitrag lesen »

Niedriglöhne verhindern – Mindestlohn ins Tariftreuegesetz!

30. Juni 2011  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe im Landtag

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

heute soll ein so genanntes Mittelstandsförderungsgesetz verabschiedet werden. Dieses Gesetz sieht einen Zwang zu Privatisierungen vor. Das Gesetz predigt noch immer die Ideologie „Markt vor Staat“. Die katastrophalen Auswirkungen der Privatisierungen zum Beispiel von Stadtwerken bleiben so völlig unberücksichtigt. Kommunen ohne kommunale Stadtwerke haben die Möglichkeit aus der Hand gegeben demokratisch entscheiden zu können, wie Strom erzeugt wird. Und sie haben die Möglichkeit aus der Hand gegeben über die Preise von Energie mitbestimmen zu können. Sehr viele Kommunen in Deutschland und Schleswig-Holstein bereuen es mittlerweile ihre Stadtwerke verkauft zu haben.

Einen Privatisierungszwang in ein Landesgesetz zu schreiben, ist zudem demokratietheoretisch höchst fragwürdig. Das Selbstverwaltungsrecht einer Kommune wird so unserer Meinung nach unzulässigerweise beschnitten. Der Änderungsantrag der GRÜNEN enthält den Privatisierungszwang ebenfalls. Wir werden beide Anträge daher ablehnen.
Wir begrüßen dagegen, dass die SPD dazugelernt hat. Nachdem die Sozialdemokratie den Paragraphen in der Regierung selber eingeführt hat, hat sie nun beantragt diesen wieder zu streichen. Wir hoffen, dass diese Meinung auch dann noch gilt, wenn die SPD wieder Regierungsverantwortung trägt und werden dem Antrag zustimmen.
Ganzen Beitrag lesen »

Studium und Familie

26. Mai 2011  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

es ist keineswegs eine neue Forderung den Hochschulraum Schleswig-Holstein zu stärken. Und wir haben auch oft genug klar gemacht, dass dieses Ziel aus Sicht der LINKEN nur mit einer Ausfinanzierung der Hochschulen erreicht werden kann. Doch darüber hinaus müssen auch die Bedürfnisse der Studieninteressierten berücksichtigt werden, die nicht in Vollzeit studieren können.

Die individuellen Gründe sind vielfältig. Alleinerziehende Mütter und Väter sind kaum in der Lage die vollen Lehreveranstaltungspläne zu bewältigen. Viele müssen sich neben ihrem Studium ihren Lebensunterhalt verdienen. Auch sie können trotz ihres Willens und organisatorischen Talents kaum einen Studienabschluss erreichen.
Und seine wir einmal ehrlich. Die Situation hat sich seit der Einführung von Bachelor und Master weiter verschärft. Die zunehmend verschulten Strukturen und die Ausrichtung des Studiums auf wirtschaftliche Verwertbarkeit bieten kaum Wahlmöglichkeiten. Im Gegenteil die zeitliche Flexibilität und der Gestaltungsspielraum werden weiter eingeschränkt. Hier liegt das Versäumnis klar bei der Landesregierung. Schon längst hätte man familienfreundliche Strukturen schaffen können. In der letzten Gesetzesnovelle hat die Landesregierung einmal mehr ihre Ignoranz gegenüber individueller Bedürfnisse der Studierenden bewiesen. Es erschien schwarz-gelb wichtiger, die Professorinnen und Professoren durch eine Anwesenheitspflicht an die Leine zu nehmen, als endlich die Möglichkeit für ein Teilzeitstudium zu schaffen.
Die vielfältigen Änderungsanträge der Oppositionsparteien hat Herr de Jager vermutlich nicht einmal gelesen. Ich bin gespannt auf die angekündigte große Novellierung, Herr de Jager, auch wenn mir noch immer daran zweifle, dass diese grundlegende Verbesserungen für die Studierenden mit sich bringt.
Ganzen Beitrag lesen »

LINKE fordert eine Ombudsstelle und gute Ausbildung für alle.

25. Mai 2011  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

wir reden hier heute über Jugendliche in Ausbildung. Damit über Jugendliche, die sehr oft keine Möglichkeiten haben sich gegen schlechte Ausbildungsbedingungen zur Wehr zu setzen. Unsere große Anfrage und der Ausbildungsreport der DGB–Jugend Nord haben für den Bereich der Ausbildungsbedingungen im Hotel- und Gaststättengewerbe erschreckende Ergebnisse hervorgebracht.

Die Ausbildungsbedingungen im Hotel- und Gaststättengewerbe sind eklatant schlechter als in anderen Bereichen:
Die Vergütung ist deutlich geringer als in anderen Branchen. 89 Prozent der Azubis erhalten weniger als 500 Euro im Monat. In anderen Branchen sind es nur 38 Prozent mit dieser niedrigen Ausbildungsvergütung. Es arbeiten 63 Prozent der Azubis über 40 Wochenstunden, in anderen Branchen sind es nur 20 Prozent. Nur 20 Prozent der Azubis erhalten im Hotel- und Gaststättengewerbe mehr als 25 Urlaubstage, in anderen Branchen sind es 55 Prozent. 48 Prozent bekommen keinen Überstundenausgleich, in anderen Branchen sind es nur 19 Prozent.
Hinzu kommt oft eine menschlich herabwürdigende Haltung von Vorgesetzten gegen Auszubildende.
Im Jahr 2009 standen 1.062 neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen 492 Verträge gegenüber, die wieder gelöst wurden. Das entspricht einem Anteil von 38,8 Prozent. Im Durchschnitt aller Ausbildungsberufe wurde im selben Jahr etwa ein Viertel aller Verträge gelöst. 2008 gab es sogar 42,6 Prozent Vertragsauflösungen an allen Ausbildungsverträgen im Hotel- und Gaststättengewerbe. Damit nimmt Schleswig-Holstein im Vergleich mit anderen Bundesländern eine Spitzenposition ein.
Ganzen Beitrag lesen »

Zur Übernahme des IFM Geomar

25. Mai 2011  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

ich möchte meine Rede mit einem Zitat des Abgeordneten Kubicki beginnen: „Diese Koalition hat sich vorgenommen, keine Versprechungen zu machen, die sie nicht halten kann. […] Es ist noch keiner Regierung vor dieser gelungen, dem Bund die Zusage einer Dauerfinanzierung in Höhe von 25 Mio. € im Wissenschaftsbereich abzuringen.“

Ich bin sehr gespannt, wie sie Frau Schavan überzeugen möchten, auf die bisherige Finanzierungszusage nochmal rund 10 Mio. € drauf zu packen. Sie können natürlich auch eingestehen, dass es mit ihren Versprechen nicht sonderlich weit her ist, überraschen würde das sicher niemanden. Herr de Jager nennt das „Pfennigfuchserei“(SHZ vom 10.5), ich nenne es vorsätzliche Täuschung, der Bürgerinnen und Bürger. Eine Mogelpackung, die nicht hält, was sie verspricht.
Noch immer haben wir kein klares Bekenntnis der Landesregierung zum Medizinstandort Lübeck. Wenn sie weiterhin Chaos und Verunsicherung schüren wollen, dann ist das der richtige Weg. DIE LINKE fordert stattdessen, Anreize zu schaffen, um den Forschungsstandort attraktiver zu machen. Wir brauchen ein Finanzierungskonzept, andernfalls wird sich die Kompetenzabwanderung in Zukunft fortsetzen. Wir werden enorme Probleme haben renommiertes wissenschaftliches Personal dazu bringen, ihre Forschungsarbeit an einer Institution aufzunehmen, über der das ewigwährende Damoklesschwert der Schließung schwebt.
Ganzen Beitrag lesen »

„Wir fordern Investitionen in einen bürgerfreundlichen Güterverkehr auf der Schiene.“

24. Februar 2011  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

es ist wirklich immer wieder interessant zu sehen, wie sich die Koalitionsparteien unter dem Deckmäntelchen „Bürgerfreundlichkeit“ für die Straßenlobby einsetzen. Ebenfalls interessant ist es zu sehen, wie Sie gegen jede noch so kleine Initiative zur Förderung des Schienenverkehrs durch die europäische Union vorgehen. Dabei verstehen sich CDU und FDP doch angeblich als Vorzeigeeuropäer.

Konkret geht es heute um ein lärmabhängiges Trassenpreissystem für Güterzüge und um Vorfahrt für Güterzüge gegenüber Personenzügen auf ausgewählten Strecken. CDU und FDP geben vor, sich für Anwohnerinnen und Anwohner an Eisenbahnstrecken einzusetzen. CDU und FDP geben vor, sich für Personenzugreisende einzusetzen. Nichts von Beidem ist korrekt. Beim näheren Hinsehen wird deutlich, dass es um die Bekämpfung des Güterverkehrs zu Gunsten der Straße geht.

Mit ihrem Antrag für ein lärmabhängiges Trassenpreissystem für Güterzüge zielen Sie auf die Bürgerinnen und Bürger an der Strecke der geplanten Fehmarnbelt-Querung. Sie erwecken den Eindruck, als ob sich so die Lärmbelästigung für Anwohnerinnen und Anwohner senken ließe. Dies ist mitnichten so. Ein lärmabhängiges Trassenpreissystem wäre ein Bürokratiemonster. Allein 100 Millionen Euro Verwaltungskosten würde dieses Abrechnungssystem verschlingen.
Ganzen Beitrag lesen »

LINKE unterstützt den Aktionstag des DGB für menschenwürdige Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit.

23. Februar 2011  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe im Landtag

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

morgen wird der DGB bundesweit einen Aktionstag gegen menschenunwürdige Zustände im Bereich der Leiharbeit durchführen. Auch in Schleswig-Holstein breitet sich Leiharbeit immer mehr aus. Allein vom Oktober 2009 bis zum Oktober 2010 wuchs die Zahl der Leiharbeitsverhältnisse in Schleswig-Holstein um 22,8 Prozent. In Schleswig-Holstein arbeiten nun 15.200 Menschen in Leiharbeit. Und dieser Trend setzt sich fort. Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter verdienen deutschlandweit im Durchschnitt nur 1.456 Euro. Das, meine Damen und Herren, ist Ihr vielgepriesener Wirtschaftsaufschwung.

Was sollte Leiharbeit der Idee nach leisten?
Ganzen Beitrag lesen »